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Gegenwind für Göring-Eckardt:Grüner Bundesgeschäftsführer beharrt auf Ende des Ehegattensplittings

"Kinder sind unsere Großprojekte, nicht die Ehe": Im Gegensatz zu Fraktionschefin Göring-Eckardt wollen viele Grünen-Politiker das Ehegattensplitting weiterhin abschaffen. In einem Arbeitspapier wird dies mit dessen "negativen Auswirkungen" begründet.

Bei den Grünen ist eine heftige Debatte über den Kurs vor allem in der Steuer- und Gesellschaftspolitik ausgebrochen. Ausgelöst durch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt geht es vor allem um die Frage, ob es falsch gewesen ist, im letzten Bundestagswahlkampf mit dem Ziel anzutreten, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

Nachdem Göring-Eckardt das am Wochenende in der FAZ als Fehler bezeichnet hatte, melden sich nun weitere prominente Grüne zu Wort, die das anders sehen. Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Brantner, und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner haben ein Papier erarbeitet, in dem sie die Abschaffung des Ehegattensplittings verteidigen. "Kinder sind unsere Großprojekte, nicht die Ehe" lautet der Titel des Papiers, das der SZ vorliegt.

"Das Splitting subventioniert die Ehe"

Dort argumentieren sie vor allem mit den negativen Auswirkungen, die das Ehegattensplitting bis heute mit sich bringe: "Das Splitting subventioniert die Ehe, unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind oder nicht." Außerdem betoniere es das "Alleinernährermodell", weil es besonders attraktiv sei, wenn eine Person viel und die andere wenig arbeite und verdiene. Dies sei ohnehin meist die Frau, die "entsprechend im Beruf und später bei der Rente Einbußen hinnehmen" müsse. Damit ermögliche die bestehende Regelung gerade "keine freie Wahl der Lebensentwürfe".

Allerdings fordern Brantner und Kellner, Änderungen bis hin zur kompletten Abschaffung des Ehegattensplittings nur für künftig geschlossene Ehen zu beschließen. Lebensentwürfe könnten nun mal nicht rückwirkend angepasst werden. "Menschen sollen so leben können, wie sie es und nicht wie es die Finanzämter wollen."

Die Grünen Debatte zur Unzeit
Grüne und Ehegattensplitting

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Überraschend rüttelt Fraktionschefin Göring-Eckardt an einem Grundpfeiler grüner Familien- und Steuerpolitik: der Abschaffung des Ehegattensplittings. Vor der geballten Kritik ihrer Parteifreunde kann sie auch ein kryptischer Erklärungsversuch nicht mehr retten.   Von Thorsten Denkler

Es gebe auch Menschen, die womöglich seit Jahrzehnten ihr Lebensmodell darauf aufgebaut hätten, dass ein Partner viel arbeitet und der andere wenig - und die sollte man nicht massiv finanziell belasten. "Politik soll Verbesserungen für die Zukunft schaffen und nicht getroffene Entscheidungen bestrafen", schreiben die beiden Grünen-Politiker.