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G-20-Gipfel:"Ich hab einen Stiefel am Kopf gespürt, dann haben sie mich rausgetragen"

Der Polizeieinsatz gegen das G-20-Protestcamp auf Entenwerder frustriert die jungen Campteilnehmer. Aber vor allem zeigt er, wie ernst es der Stadt Hamburg mit den Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gipfel ist.

Von Dominik Fürst, Hamburg

Am Morgen nach der Eskalation sitzen etwa 40 junge Menschen im Elbpark Entenwerder im Kreis und überlegen, wie es weitergehen soll. Müde sehen sie aus, vermutlich haben sie nicht viel geschlafen. Die 40 Leute sind der Rest des gegen den G-20-Gipfel gerichteten Protestcamps, das die Hamburger Polizei in der Nacht gewaltsam geräumt hat, weil sie zwar die Zusammenkunft der G-20-Gegner auf Entenwerder duldet, aber nicht, dass diese dort auch schlafen. Versammlungsfreiheit ja, aber ohne Übernachtung.

Florian, 22, ist einer der Camper, die den Polizeieinsatz miterlebt haben. Die Sache sei "sehr gewalttätig abgelaufen", sagt er. Am späten Abend rückte demnach ein großer Trupp Polizisten an und umstellte die Protestcamp-Wiese, auf der sich Hunderte Menschen versammelt hatten. Mit drei Lautsprecherdurchsagen hätten die Beamten die Camper aufgefordert, ihre Zelte abzubauen. Jedes Mal hätten diese geantwortet, dass es ihr gutes Recht sei, hier zu übernachten. Dann rückten die behelmten Polizisten vor und zogen die Leute aus ihren Zelten.

"Es herrschte eine sehr aggressive Atmosphäre", sagt Florian, der, wenn der Eindruck nicht täuscht, aggressiven Stimmungen eher wenig abgewinnen kann. "Ich hab einen Stiefel am Kopf gespürt, dann haben sie mich rausgetragen." Die Polizisten setzten Pfefferspray ein. Ein älterer Campteilnehmer habe eine Panikattacke erlitten. Etwa eineinhalb Stunden hat alles gedauert, dann ist die Polizei wieder abgerückt - mit elf Schlafzelten und einem Gefangenen. Die fünf, sechs großen Pavillons durften stehen bleiben. Es gab mehrere Verletzte.

Die verbliebenen Camper sind am nächsten Morgen frustriert: "Man fragt sich schon, wozu man sich überhaupt noch auf etwas beziehen soll, wenn es eh für die Katz ist", sagt Lina, 28, und betet noch einmal die Gerichtsurteile herunter, die zu dem Camp auf Entenwerder geführt haben. Der ursprüngliche Plan der G-20-Gegner sah mal ein riesiges Camp im Hamburger Stadtpark mit 10 000 Teilnehmern vor. Das verbot die Stadt, doch das Bundesverfassungsgericht urteilte in einem Eilverfahren, Hamburg müsse den Protestierenden eine Versammlungsfläche zur Verfügung stellen.

Aus dem Stadtpark wurde nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Samstagabend schließlich die Elbhalbinsel Entenwerder. Unklar blieb eben nur, ob die Protestierenden dort auch übernachten dürfen. Am Sonntag folgte ein Hin und Her zwischen Polizei und Campern, Kompromissangebote wurden ausgeschlagen, die Polizisten wollten das Übernachten in den Zelten um jeden Preis verhindern. Am Montagmorgen durften sie sich bestätigt fühlen. Einen Eilantrag, den die Camper am Abend gestellt hatten, lehnte das Verwaltungsgericht ab. "VG Hamburg bestätigt Linie der Versammlungsbehörde: Kein Übernachtungscamp. Eilantrag der Camper heute Nacht abgelehnt", triumphierte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montagvormittag auf Twitter.

"Es ging nicht um elf Zelte, sondern um Grausamkeit und Einschüchterung"

Dass der Polizeieinsatz womöglich unverhältnismäßig war, schien Grote erst mal nicht zu stören. Die Linksfraktion im Hamburger Senat forderte ihn indes bereits zum Rücktritt auf, weil er "die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch" trage. Auch andere Politiker kritisierten den Polizeieinsatz scharf, etwa die Frankfurter Stadtabgeordnete und Ex-Grüne Jutta Ditfurth, die bei Twitter schrieb, dass es dabei nicht um elf Zelte gegangen sei, sondern um "Grausamkeit und Einschüchterung".

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen: "Aus Sicherheitsgründen - auch zum Schutz der Bevölkerung - werden wir diese Camps nicht zulassen", sagte Polizeisprecher Timo Zill.

Lina, Florian und die anderen sagen am nächsten Morgen, sie seien mit ihrem Anwalt Martin Klinger in Kontakt und wollten am Nachmittag entscheiden, ob sie es noch einmal mit den Schlafzelten versuchen sollen. (Auch in den großen Pavillons, gegen die die Polizei offenbar nichts einzuwenden hat, liegen Isomatten und Schlafsäcke verstreut. Vielleicht braucht es die Zelte also gar nicht - es sei denn natürlich, dass es den Campern ums Prinzip geht.) Denkbar wäre auch, dass die Camper vor die nächsthöhere Instanz gehen, das Oberverwaltungsgericht. "Wobei sich schon die Frage stellt", sagt Lina, "wie sinnvoll es ist, eine Instanz nach der nächsten abzuklappern."

Es ist ein zäher Kampf, den die Gipfel-Gegner in diesen Tagen gegen die Stadt Hamburg, die Polizei und die Gerichte ausfechten. Sie wollen nur ihre Grundrechte ausüben, sich versammeln und friedlich protestieren - so sehen sie das. Während für die Stadt vor allem eines zählt: dass die Sicherheit vor und während des Treffens der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende gewährleistet ist.

Deshalb ist Hamburg in diesen Tagen ein Hochsicherheitsgebiet. An jeder vierten Straßenecke steht ein Einsatzbus der Polizei, davor Beamte in ihren üppigen schwarzen Uniformen. Ganze S-Bahn-Streckenabschnitte sind zu beiden Seiten mit Stacheldraht gesichert, weil die Stadt neben vielen anderen Szenarien auch Sabotageakte der linksautonomen Szene gegen den Schienenverkehr fürchtet. Die Stadt will gewappnet sein und Kritikern wie jenen im Elbpark Entenwerder entgegentreten, die meinen, dass Hamburg aufgrund seiner räumlichen Dichte der denkbar schlechteste Ort für die Ausrichtung des G-20-Gipfels ist. Also lieber zu viel Polizei als zu wenig.

So lässt sich vielleicht erklären, warum auch am Morgen nach der teilweisen Räumung des Protestcamps auf Entenwerder gleich neun Polizeibusse an der Zufahrt zum Elbpark postiert sind. Wer zu den Campern will, die brav im Kreis sitzen und sich beraten, muss sich an sehr vielen Polizisten vorbeischlängeln, die in 500 Metern Entfernung auf die nächsten Anweisungen warten. Kann sein, dass es bald wieder kracht. Kann sein, dass alles ruhig bleibt. Beide Seiten wollen sich hinterher nur nicht vorwerfen lassen, nicht genug für ihre Sache getan zu haben.

© SZ.de/ghe
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