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Fünf-Sterne-Bewegung in Italien:Hauen und Stechen

Leader of '5-Star' movement and comedian Grillo talks to reporters at the end of the consultations with Italian Prime Minister-designate Renzi at the Parliament in Rome

Beppe Grillo nach den Beratungen mit Matteo Renzi über eine mögliche Regierungsbildung

(Foto: REUTERS)

Verantwortung statt Totalopposition? Manche Abgeordnete der erfolgreichen Fünf-Sterne-Bewegung stehen der neuen italienischen Regierung nicht grundsätzlich kritisch gegenüber. Geht nicht, sagt ihr Chef Grillo. Er schmeißt die "Dissidenten" kurzerhand raus und stürzt seine Partei damit ins Chaos.

Schimpfworte flogen, Tränen flossen, und am Ende hatte die Bewegung Fünf Sterne (M5S) des italienischen Komikers Beppe Grillo vier Senatoren weniger. Sie wurden am Mittwochabend aus der M5S ausgeschlossen, die letzte Entscheidung fällten Anhänger per Online-Votum. Nun spekulieren Italiens Medien über eine Spaltung der Anti-Parteien-Bewegung, die aus dem Stand bei der Parlamentswahl im Februar 2013 mit 25,6 Prozent so erfolgreich war.

Ihr Kurs lautet Totalopposition. Sie hätte mit den Sozialdemokraten der PD eine Regierungsmehrheit bilden können, lehnt aber jedes Bündnis mit anderen Parteien ab, weil sie für das politische System stehen, das ihrer Ansicht nach abgewirtschaftet hat.

Seit dem Antritt des energischen und volksnahen neuen Premiers Matteo Renzi kommen die Fünf Sterne nicht zur Ruhe, ausgerechnet zu Beginn des Europawahlkampfs. Die internen Turbulenzen könnten die Mehrheitsverhältnisse in Italiens Senat verändern: Aus Solidarität mit den Ausgeschlossenen schickten am Donnerstag sechs weitere M5S-Senatoren dem Senatspräsidenten Rücktrittsschreiben, drei wechselten die Fraktion. Zwei der 106 Fünf-Sterne-Abgeordneten der anderen Parlamentskammer kündigten den Fraktionsaustritt an, eine Handvoll soll das erwägen. Möglicherweise entsteht im Senat eine neue Fraktion aus Dissidenten und Ausgeschlossenen, die Renzis Regierung nicht grundsätzlich ablehnt.

Weniger, aber geschlossener

Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass es nicht weit her ist mit der Unabhängigkeit der M5S-Parlamentarier und der innerparteilichen Demokratie. Der 65-jährige Grillo lenkt weiterhin von außerhalb des Parlaments das Geschehen. "Wir sind jetzt weniger, aber geschlossener", sagte Grillo auf seinem Videoblog. Eine Gruppe "Orthodoxer" der Grillo-Parlamentarier nannte am Donnerstag Abweichler "Parasiten". Kaum weniger drastisch ging es bei der Versammlung der Sterne-Fraktionen vor der Internet-Entscheidung zu: Es fielen Ausdrücke wie "Faschisten", "Menschenfresser" und "verschwinde von hier", von "stalinistischen Methoden" war die Rede. Grillo hatte jene, die online entscheiden durften, aufgefordert, wie zuvor die Fraktionen den Daumen über die Dissidenten zu senken. 29 883 folgten ihm, 13 485 nicht.

Das Vergehen von Lorenzo Battista, Francesco Campanella, Luis Alberto Orellana und Fabrizio Bocchino? Sie kritisierten, wie Grillo sich verhielt beim Gespräch mit Renzi am 19. Februar, als dieser die Regierungsbildung vorbereitete. Renzi sagte hinterher, er wäre vor Zorn über den Tisch gesprungen, hätte er Grillo nicht als künftiger Regierungschef gegenüber gesessen. Grillo hatte sich gegen seinen Willen mit Renzi in Rom getroffen, eine Mehrheit von wenigen Hundert hatte aber per Internet dafür entschieden. Er sei da, um zu sagen, dass er nicht mit ihm reden werde, weil er ein Vertreter der Banken und mächtiger Kräfte des bisherigen Systems sei, hielt Grillo dem 39-jährigen Sozialdemokraten-Chef Renzi entgegen. Dessen Popularität gründet gerade darauf, als Gegner der alten Politikerklasse aufzutreten.

Deutlich, wer kommandiert

Die Ausgeschlossenen beschweren sich nun. Sie hätten das Statut der Fünf Sterne nicht verletzt, sie hätten weder für Renzi noch dessen Vorgänger Enrico Letta votiert, außerdem sei bei ihrem Ausschluss das Reglement nicht eingehalten worden. Der rausgeworfene Senator Campanella sagte, die Tatsache, dass Grillo nicht kritisiert werden dürfe, sei "in keiner westlichen Bewegung hinnehmbar". Bei anderer Gelegenheit sagte Campanella: "Den Traum einer Bewegung Gleicher gibt es nicht mehr. Es wurde schon sehr deutlich, wer kommandiert, und wer irgendwie gehorcht."

Alessio Tacconi, der "nicht eine Minute länger" Abgeordneter der M5S-Fraktion bleiben will, sagte: "Was für eine Enttäuschung. Wir sind ins Parlament gekommen, um Italien zu verändern. Das ist aber leider nicht geschehen." Ausschlüsse gab es schon früher. Von 54 gewählten M5S-Senatoren waren bis Mittwochabend 14 durch Rücktritt oder Ausschluss abhandengekommen.

© SZ vom 28.02.2014/webe

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