Führungsstreit bei der Linken Lafontaine gibt sich geschlagen

Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine kandidiert nach einem Machtkampf mit seinem Konkurrenten Dietmar Bartsch nicht mehr für den Parteivorsitz der Linken. Nur ein "Neuanfang" könne die Partei jetzt aus ihrer festgefahrenen Situation befreien. Amtsinhaber Klaus Ernst sieht die Partei nun in einer "sehr ernsten Lage".

Von Daniel Brössler

Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat sein Angebot zur Rückkehr an die Parteispitze zurückgezogen. Seine Bereitschaft habe "nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt", erklärte Lafontaine am Dienstag. Vielmehr seien "die Konflikte weiter eskaliert".

Lafontaine teilte mit (hier seine Absage im Wortlaut), in diesem Umfeld sehe er sich nicht in der Lage, "dazu beizutragen, dass die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird". Er sei daher zu dem Schluss gekommen, dass "nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation" überwinden könne.

Der 68-Jährige hatte sich in der vergangenen Woche bereiterklärt, den Vorsitz der Linkspartei wieder zu übernehmen. Er lehnte aber eine Kampfkandidatur gegen den Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ab. Dieser hatte schon im November seine Kandidatur erklärt. Außerdem wurde bekannt, dass Lafontaine für eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl nur als Vorsitzender zur Verfügung stehen wollte. Beide Bedingungen hatten in den östlichen Landesverbänden Empörung ausgelöst.

Lafontaine sagte in seiner Erklärung, die Verbitterung erkennen lässt, er sei "seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden", noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei zu kandidieren. "Mein Beweggrund war, die Linke in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen", betonte er.

Sein Sinneswandel dürfte auch durch eine Erklärung des Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, herbeigeführt worden sein. Dieser hatte Lafontaine Kompromisslosigkeit vorgeworfen und sich auf die Seite Bartschs gestellt. Gysi ist zusammen mit Lafontaine einer der Architekten der Linkspartei.

Die seit Monaten durch eine schwere Führungskrise belastete Linkspartei will auf einem Parteitag Anfang Juni in Göttingen eine neuen Vorstand wählen. Neben dem einstigen Bundesgeschäftsführer Bartsch hat bislang die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, ihre Kandidatur erklärt. Die Gewerkschafterin aus Sachsen wird zum Lafontaine-Flügel gezählt, kann sich nach eigener Aussage aber auch eine Doppelspitze mit Bartsch vorstellen. Laut Satzung wird die Linke von einer Doppelspitze geführt, der mindestens eine Frau angehören muss.

Parteichef Klaus Ernst bedauerte Lafontaines Entscheidung. Im ARD-Fernsehen sagte er, die Linke verliere ihren "besten Wahlkämpfer". Die Partei sei nun in einer "sehr ernsten Lage". Gysi sagte, nun müssten die Vertreter "unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei aufeinander zugehen". "Ob es gelingt, ist leider noch offen." Lafontaine bleibe eine herausragende deutsche und europäische Politikerpersönlichkeit. "Ohne ihn hätte es Die Linke so gar nicht gegeben."

Dagegen sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) noch vor Bekanntwerden des Rückzugs Lafontaines der Süddeutschen Zeitung: "Oskar Lafontaine hat überreizt. Es ist nicht akzeptabel, dass man sich berufen lassen will, wenn man gewählt werden müsste." Er plädierte für eine Doppelspitze aus Bartsch und Katharina Schwabedissen. Die NRW-Landeschefin schließt eine Kandidatur nicht aus, präferiert aber eine weibliche Doppelspitze. Dafür werden auch Vize-Parteichefin Katja Kipping und Geschäftsführerin Caren Lay genannt.