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Friedensnobelpreis:Was die Welt dem Tunesischen Dialogquartett zu verdanken hat

File photo of members of Tunisia's National Dialogue Quartet looking on during a National Conference for Dialogue in Tunis

Die Mitglieder des Dialog-Quartetts 2013 bei einer Konferenz in Tunis.

(Foto: REUTERS)

Als Tunesien ein Bürgerkrieg drohte, einigten sich Liberale und Islamisten auf eine Verfassung. Das Dialogquartett spielte dabei die entscheidende Rolle.

"Frei" - mit dieser Bewertung stuft die Nichtregierungsorganisation "Freedom House" Tunesien in ihrem Demokratieindex seit diesem Jahr ein - als einziges arabisches Land der Welt.

Zu verdanken ist dies nicht zuletzt dem tunesischen Dialogquartett aus dem Gewerkschaftsverband UGTT, dem Unternehmerverband UTICA, dem Anwaltsverband und der Menschenrechtsliga. Diese Organisationen hatten sich im Sommer 2013 zusammengetan, um die wichtigen politischen Lager des Landes an einen Tisch zu bringen und zu versöhnen.

Dafür wurden sie nun in Oslo mit dem Friedensnobelpreis 2015 geehrt. Im Statement der Jury heißt es: Die Gruppe "begründete einen alternativen, friedlichen politischen Prozess in einer Zeit, in der das Land am Rande des Bürgerkriegs stand" und habe sich für den Aufbau einer "pluralistischen Demokratie" starkgemacht. Tunesien war das Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings, im Rahmen dessen mehrere Machthaber in arabischen Ländern gestürzt wurden.

Die Begründung des Komitees erwähnt eine Zeit, als das Land kurz vor einem "Bürgerkrieg" gestanden habe. Damit ist die Phase nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Ben Ali gemeint, in dessen Folge die Tunesier im Oktober 2011 eine Verfassungsgebende Versammlung wählten. Aus der Abstimmung ging die islamistische Partei Ennahda klar als stärkste Kraft hervor. Viele eher liberal gesinnte Bürger, die die Revolution gegen Ben Ali mitgetragen hatten, befürchteten daraufhin, dass die Verfassung des Landes einen stark islamistischen Charakter bekommen könnte.

Nach der Wahl brodelte es in Tunesien deshalb weiter. In den Jahren 2012 und 2013 kam es zu Übergriffen auf Politiker, die nicht zur Ennahda-Partei gehörten. Die Gewalt gipfelte in den Morden am linken Ennahda-Kritiker Chokri Belaïd und an Mohamed Brahimi, der wie Chokri ebenfalls dem linksliberalen Parteienbündnis Volksfront angehörte.

Wegen Brahimis Ermordung kam es im Sommer 2013 zu Massendemonstrationen gegen die Ennahda-Regierung. In diesem Klima bildete sich das sogenannte Dialogquartett, um zwischen den politischen Akteuren zu schlichten. Ein Durchbruch gelang, als Ministerpräsident Ali Larayedh am 29. Januar 2014 zurücktrat und somit den Weg freimachte für eine Übergangsregierung aus Technokraten unter dem parteilosen Ingenieur Mehdi Jomaâ.

Bereits zwei Tage zuvor hatte die Versammlung mit einer überwältigenden Mehrheit der unter Vermittlung des Quartetts ausgearbeiteten neuen Verfassung zugestimmt - 200 Abgeordnete votierten dafür, nur 15 dagegen.

In der Präambel des Werks heißt es zwar, dass das tunesische Volk den Lehren des Islam folgt. Doch die Verfassung enthält die Menschenrechte als universell gültige Werte und legt den Islam auf die Prinzipien "Offenheit" und "Toleranz" fest. Die Freiheit des Gewissens und des Glaubens soll garantieren, dass auch Andersgläubige ihre Religion in Tunesien frei ausleben können. Die Scharia wird nicht erwähnt.

Erst vor kurzem wurde die junge Demokratie allerdings von zwei blutigen Terroranschlägen auf Touristen erschüttert. Im Juni erschoss ein Mann im Urlaubsort Sousse 38 Menschen. Im März kamen 22 Menschen bei einem Anschlag auf das Nationalmuseum in Tunis ums Leben. Erst am Donnerstag wurde in Sousse auf einen Abgeordneten gefeuert.

Aus diesen Bluttaten ergibt sich ein weiteres Motiv der Jury für ihre überraschende Entscheidung. "Mehr als alles andere ist die Auszeichnung als Ermutigung für das tunesische Volk gedacht, das trotz großer Herausforderungen das Fundament für nationale Verbrüderung gelegt hat, was nach der Hoffnung des Komitees als Beispiel dienen wird, dem andere Länder folgen", sagte die Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Kaci Kullmann Five.

© Süddeutsche.de/ghe
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