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Frankreich:Wenig Gleichheit, noch weniger Brüderlichkeit

In Frankreich demonstrierten 20 000 Menschen gegen Polizeigewalt.

(Foto: AP)

Frankreich hat als Kolonialmacht Wunden geschlagen, die bis heute nicht verheilt sind. Nun flammen die Proteste gegen die Polizei und Staatsgewalt wieder auf - auch wegen Corona.

Von Nadia Pantel, Paris

Mitten im Zentrum von Paris, gleich neben der Kathedrale von Notre-Dame, gibt es eine Gedenktafel, an der die meisten vorübergehen, und an der es sich lohnt stehen zu bleiben, wenn man die Strukturen rassistischer Polizeigewalt in Frankreich verstehen will. "In Gedenken an die zahlreichen Algerier, die bei der blutigen Unterdrückung der friedlichen Demonstration am 17. Oktober 1961 getötet wurden", steht hier auf der Brücke Saint-Michel, darunter fließt die Seine.

Vor bald 60 Jahren trug der Fluss die Leichen algerischer Demonstranten mit sich, die von der französischen Polizei ins Wasser geworfen wurden. Die Tat wurde so umfassend vertuscht und kleingeredet, dass bis heute die Zahl der Toten nur geschätzt werden kann. Historiker gehen davon aus, dass an diesem 17. Oktober mehr als hundert Menschen, die friedlich für die Unabhängigkeit Algeriens demonstrierten, von der Polizei getötet wurden.

Es dauerte 50 Jahre, bis 2002 endlich eine Gedenktafel angebracht wurde. Und nur ein paar Tage, bis die Tafel rassistisch beschmiert wurde. Die Stadt Paris musste eine private Sicherheitsfirma anheuern, um das Gedenken an die getöteten Algerier überwachen zu lassen. Die Pariser Polizeipräfektur liegt nur ein paar Schritte vom Pont Saint-Michel entfernt, doch dort wollte niemand Verantwortung für die Tafel übernehmen. Der erste Präsident, der das damalige Verbrechen der Polizei verurteilte, war François Hollande im Jahr 2012.

Fragt man sich, warum das Verhältnis zwischen der französischen Polizei und den Kindern der Einwanderer so belastet ist, dann liefert das Massaker des 17. Oktober 1961 einen Teil der Antwort. Frankreich hat als Kolonialmacht Wunden geschlagen, die bis heute nicht verheilt sind. So herrscht einerseits in den verarmten Vorstädten von Paris oder Marseille, wo besonders viele Franzosen leben, die aus den einstigen Kolonien in Nord- und Subsahara-Afrika eingewandert sind, ein grundlegendes Misstrauen der Polizei gegenüber. Und so stellen sich andererseits die Behörden selbst nur zögerlich ihrer Vergangenheit und der Bekämpfung eigener rassistischer Strukturen.

Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt, die in den USA ihren Anfang nahmen, haben nun dafür gesorgt, dass die Debatte um Staatsgewalt und Diskriminierung neu geführt wird. In Frankreich wurde der Fall des Schwarzen Adama Traoré zum Sammelpunkt der Bewegung. Traoré starb vor vier Jahren in Polizeigewahrsam, laut Polizeiprotokoll gab der 24-Jährige während seiner Festnahme an, er bekomme keine Luft mehr. Genau wie George Floyd in den USA war Traoré von Polizisten in Bauchlage fixiert worden. Über die Todesursache liegen sich widersprechende Gutachten vor.

Am Dienstag vergangener Woche demonstrierten mehr als 20 000 Menschen für "Gerechtigkeit für Adama". Ein von Traorés älterer Schwester Assa gegründetes Komitee entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer einflussreichen Gruppierung. Sie setze sich "überall dort ein, wo Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Unterdrückung" herrschen, so Assa Traoré. Die 35-Jährige ist zum Gesicht einer neuen Generation von Anti-Rassismus-Aktivisten geworden, die ihren Kampf auch klar als einen Kampf gegen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit sehen. Die Proteste gegen Polizeigewalt flammen in Frankreich nicht trotz, sondern in Teilen wegen des Coronavirus auf.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie treffen die Bewohner der Einwandererviertel besonders hart. Auch die Todesrate ist dort besonders hoch. Das liegt an der schlechteren medizinischen Versorgung, an den beengten Wohnverhältnissen und daran, dass viele in den ärmeren Bevölkerungsschichten in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko arbeiten. Also in Pflegeberufen, in Logistikzentren oder in den Supermärkten.

Die neuen Proteste haben die Angelegenheit zur Chefsache gemacht

Parallel zu den Protesten wurden neue rassistische Vorfälle bekannt. So wurde die Beschwerde eines schwarzen Polizisten gegen sechs Kollegen öffentlich, die mit derben rassistischen Beleidigungen gegen ihn gehetzt hatten. Am Montag wurde zudem die Zahl der Fälle bekannt gegeben, in denen innerhalb der Polizei gegen Fehlverhalten von Beamten ermittelt wurde. Die Zahl angezeigter Fälle war 2019 im Vergleich zu 2018 um 23 Prozent gestiegen. Die sogenannte "Polizei der Polizei", eine unabhängige Behörde, ermittelte 2019 in 1460 Fällen. Die allermeisten Anzeigen gegen die Polizei wurde wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Gilets jaunes gestellt.

Die Diskussionen um Polizeigewalt nahmen innerhalb einer Woche eine Dimension an, die sie zur Chefsache werden ließ. Am Wochenende beauftragte Präsident Emmanuel Macron seinen Innenminister Christophe Castaner, konkrete Vorschläge zur "Verbesserung des Berufsethos der Polizei" zu machen. Dieser versprach am Montag, "Würgegriffe" wären künftig nicht mehr Teil der Polizistenausbildung. Macron hatte bereits im Januar von Castaner gefordert, die Polizei zu reformieren.Damals dokumentierten zwei Videos das brutale Vorgehen von Polizisten. Sie zeigen, wie Polizisten einer Demonstrantin ein Bein stellen, sodass diese stürzt. Und sie zeigen die Festnahme von Cédric Chouviat. Der 42-jährige Lieferwagenfahrer war bei einer Verkehrskontrolle von Beamten zu Boden gedrückt worden. Er erstickte. Die Polizisten blieben im Dienst.

© SZ vom 09.06.2020/lalse
LR police brutality teaser

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