Reaktion auf "Gelbwesten"-Proteste Macron ruft Franzosen zu Bürgerdialog auf

  • Angesichts der andauernden Proteste der sogenannten Gelbwesten will Frankreichs Präsident Macron einen "nationalen Dialog" in Gang setzen.
  • Darin sollen zahlreiche Themen verhandelt werden, bespielswese Steuern, Demokratie oder Einwanderung .
  • Er wolle "Wut in Lösungen" verwandeln, teilt Macron mit.

Als Reaktion auf die seit Wochen andauernden Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bevölkerung zu einem "Bürgerdialog" aufgerufen. Dieser solle sich auf 35 Gebiete erstrecken, schrieb Macron in einem am Sonntagabend veröffentlichten "Brief an die Franzosen". Die großen Themen sind demnach: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie - dazu gehört auch das Reizthema Einwanderung.

Er wolle "Wut in Lösungen" verwandeln, schrieb Macron. Die Vorschläge der Bürger sollten helfen, "einen neuen Vertrag für die Nation" zu entwerfen und die Arbeit von Regierung und Parlament sowie Frankreichs Positionen in Europa und international zu "strukturieren". "Verbotene Fragen" gebe es bei dem Dialog nicht, betonte der Präsident. Allerdings gebe es rote Linien. So könne etwa das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden, auch die teilweise Streichung der Vermögensteuer werde nicht zurückgenommen. Dies ist jedoch eine der Forderungen der "Gelbwesten"-Bewegung.

Frankreich Macrons Experiment
Frankreich

Macrons Experiment

Mit mehr Bürgerbeteiligung will der Präsident den Zorn der Gelbwesten besänftigen. Doch die Protestbewegung gleitet zunehmend in Gewalt ab.   Von Leo Klimm

Premierminister Édouard Philippe will an diesem Montag Einzelheiten zum Ablauf der Debatte bekanntgeben. Von Dienstag an sollen die Bürger dann ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können - bei über mehrere Wochen im ganzen Land stattfindenden Gesprächsrunden. Auch Präsident Macron plant in dieser Zeit eine Rundreise durch Frankreich mit zahlreichen Treffen mit Lokalpolitikern. Das erste soll bereits am Dienstag stattfinden. Ergebnisse des "Bürgerdialogs" sollen Mitte März vorgelegt werden.

Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der Regierung Macron seit November zu. Mit ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung.