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Frankreich:Macron als König und Kontrollfreak - das kann nicht gut gehen

Emmanuel Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen im Élysée-Palast in Paris. Manche in Frankreich schmähen ihn bereits als "Bonaparte".

(Foto: dpa)

Der französische Präsident Macron hat Parlament und Senat für eine Rede zur Lage der Nation einbestellt. Er tritt ausgerechnet in Versailles auf, im Schloss des Sonnenkönigs. Viele halten das für symptomatisch.

Was anfangs Spott war, klingt längst bitter. Und bitterernst. Nach nur sieben Wochen im Amt sieht sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anwürfen ausgesetzt, er wolle seine Untertanen sehr allein, höchst anmaßend und geradezu absolutistisch regieren. Die Linke schmäht ihn mal als "Pharao", mal als "Bonaparte". Derweil wähnt die rechte Opposition "einen Monarchen" im Élysée-Palast, ja einen Machthaber mit "kaiserlichen Allüren".

Weil Macron voriges Jahr einmal räsonierte, sein Volk sehne sich unbewusst nach einem "jupiterhaften" Staatsoberhaupt, werden ihm nun mit höllischer Häme himmlische Spitznamen angehängt: mal Jupiter, mal Zeus, mal Gott der Götter. Macron, so geht die neueste Nachrede, wolle "ein Sonnenkönig" sein, frei nach dem Motto von Ludwig XIV.: "Der Staat bin ich".

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Ausgerechnet in Versailles will Macron zur Nation reden

Diese jüngste Stichelei hat sich der Präsident selbst eingebrockt. Denn für diesen Montag hat Macron alle 577 Abgeordneten und sämtliche 348 Senatoren ausgerechnet nach Versailles einladen lassen, ins Schloss des "roi soleil". Die Einberufung des französischen Kongresses ist ein höchst selten genutztes Privileg, das Präsidenten überhaupt erst seit 2008 zusteht.

Macron will den Auftritt zelebrieren, um den Landsleuten feierlich seine Vision eines erneuerten, zukunftsfähigen Frankreichs anzupreisen. Und er will den Kongress, laut Verfassung die Ausnahme, zur Regel machen: Von sofort an beansprucht der Präsident jedes Jahr einmal die große Bühne, um in Versailles zur Lage der Nation zu reden. Amerika und Obama, Macrons Leitbild, lassen grüßen.

Macron hat Machtbewusstsein. Als Student las er die Schriften des Niccolò Machiavelli. Der Präsident hat den Satz des florentinischen Staatsphilosophen verinnerlicht, Politik sei "die Kunst, den richtigen Schein zu erzeugen." Genau dazu dient dem 39-jährigen Kommunikator das höfische Event in Versailles. Macron will Glauben machen, im Stile eines Charles de Gaulle regieren zu können. Oder eines François Mitterrand. Der Marschierer weiß, wie sehr seine beiden unmittelbaren Vorgänger das Amt beschädigt haben: Der zappelige Nicolas Sarkozy ("président bling-bling) ging den Franzosen auf die Nerven, der elendig "normale Präsident" François Hollande verspielte als Liebhaber auf dem Motorroller jeden Respekt. Das Ansinnen, dem Staatsoberhaupt verlorene Würde zurückzugeben, ist insoweit aller Ehren wert.

Premier herabgesetzt, Nationalversammlung brüskiert

Auf seine Weise aber droht Macron nun neuen, gleich dreifachen Schaden anzurichten. Erstens stellt der Präsident mit seinem Staatstheater den eigenen Premierminister in den Schatten: Edouard Philippe muss, nur 24 Stunden später, am Dienstag im Parlament seine Regierungserklärung vortragen. Der Premier nimmt die Herabsetzung zum Kollaborateur hin. Was bleibt ihm auch anderes übrig, wenn er nicht zurücktreten will?

Aber der Herr Premier ist nicht der einzige Gebeutelte. Denn Macron brüskiert, zweitens, die gesamte Nationalversammlung. Nach jeder Antrittsrede eines Premiers ist das Parlament aufgerufen, die neue Regierung per Vertrauensvotum zu legitimieren. Dieser urdemokratische Akt im Palais Bourbon wird durch Macrons Inszenierung im Versailler Königsschloss entweiht - und entwertet, zur nachträglichen Nebensache. Das ist ein Verfassungs-Coup: Emmanuel I. erhöht sich und würdigt gleichzeitig die 577 Abgeordneten herab. Genau das ist der Grund, warum nicht nur die linksradikalen "Unbeugsamen" am Montag den Kongress boykottieren. Auch mancher Liberaler, der Macrons Kurs eigentlich mitträgt, weigert sich, den Claqueur zu mimen.

Drittens hält Macron nicht, was sein Schein verspricht. Denn dieser "président jupitérien", vermeintlich zuständig nur fürs Große und aller kleinteiligen Tagespolitik entrückt, mischt sich hinter den Kulissen überall ein. Macron entpuppt sich als Feinmechaniker des Pariser Machtapparats. Keine Personalie, keine politische Petitesse wird ohne sein Plazet entschieden. Seine engsten Mitarbeiter, zumeist wie der Präsident Absolventen französischer Elitenschulen, nennen sich selbst "Apostel". Und im Parlament verfügt der Präsident über eine absolute Mehrheit fast höriger Abgeordneter von En Marche. EM, das Brandzeichen, ist sein Initial: "Emmanuel Macron".

König und Kontroll-Freak - das kann auf Dauer nicht gut gehen. Nicht in einer lebendigen Republik wie Frankreich, nicht im 21. Jahrhundert. Der junge Präsident muss lernen, seine Macht zu teilen. So hatte er es im Wahlkampf versprochen: Mehr Macht fürs Parlament, mehr Transparenz. Damit sollte er endlich anfangen - am besten gleich an diesem Montag, im Haus des Sonnenkönigs von Versailles.

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