Präsident François Hollande hat am Montagabend ein Bekenntnis zur Rolle Frankreichs als traditionelles Einwanderungsland abgelegt. Hollande würdigte Immigranten als eine Quelle nationalen Reichtums und erinnerte daran, dass statistisch heute "jeder vierte Franzose wenigstens einen ausländischen Großvater hat."
Würde sich seine Nation abschotten, warnte Hollande, "so wäre dies ein Frankreich, das nicht mehr Frankreich wäre."
Hollande will Einbürgerung älterer Enwanderer erleichtern
Hollande verzichtete in seiner Grundsatzrede auf weitreichende Reforminitiativen. Er kündigte an, die Einbürgerung älterer Einwanderer zu erleichtern: Wer über 65 sei, seit 25 Jahren in Frankreich lebe und ein französisches Kind habe, solle ein Recht auf Einbürgerung erhalten.
Der Präsident wiederholte zwar sein Wahlversprechen von 2012, allen Ausländern in Frankreich das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Er räumte aber ein, dass er nicht über die dazu nötige Mehrheit zur Änderung der Verfassung verfügt.
Abgrenzung von Sarkozy
Der sozialistische Präsident nutzte seinen Auftritt, um sich von seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy abzugrenzen. Sarkozy, der seit Ende November wieder die Oppositionspartei UMP führt, hatte eine restriktivere Einwanderungspolitik gefordert und gesagt, die Zuwanderung "bedroht unsere Art zu leben". Sarkozy will zudem das Schengen-System für freien Grenzverkehr in Europa neu aushandeln.
Hollande warnte, wer das Abkommen aufkündige, riskiere einen Rückschritt. Allerdings werde seine Regierung in Brüssel Reformvorschläge für mehr innere Sicherheit und stärkere Grenzkontrollen vorlegen. Der rechtsextreme Front National, laut Umfragen stärkste Partei im Land, fordert die massive Ausweisung von in Frankreich ansässigen Ausländern und will das Schengen-Abkommen aufkündigen.
Nationales Museum für die Geschichte der Einwanderung
Hollande hatte als Ort für seine Rede symbolträchtig das nationale Museum für die Geschichte der Einwanderung gewählt. Die Dauerausstellung in dem Gebäude im Südosten von Paris wurde zwar bereits im Jahr 2007 eröffnet. Allerdings hatte sich der damalige Präsident Sarkozy geweigert, das Museum offiziell einzuweihen.
Damit hatte der konservative Politiker auf Proteste von Seiten der Museumskuratoren gegen die Einrichtung seines umstrittenen "Ministeriums für Immigration, Integration und nationale Identität" reagiert. Hollande holte nun die versäumte Einweihung mit sieben Jahren Verspätung demonstrativ nach.