Parlamentswahl in Frankreich Es geht um Macrons Machtfülle

  • Bei der Parlamentswahl an diesem und nächstem Sonntag entscheiden die Franzosen, ob sie Macron eine breite parlamentarische Basis gewähren.
  • Den Umfragen zufolge dürfte Macrons Partei im Verbund mit der Mitte-Partei Modem im ersten Wahlgang mit gut 30 Prozent der Stimmen klar vorne liegen.
  • Am 18. Juni würde sie dann die absolute Mehrheit erringen - womöglich sogar mehr als 400 der 577 Sitze.
Von Leo Klimm, Paris

Vielleicht ist es Aberglaube. Oder einfach nur Respekt vor den Wählern. Jedenfalls möchte Édouard Philippe noch nicht an den ungefährdeten Sieg glauben, den die Demoskopen ihm und seinem Chef Emmanuel Macron vorhersagen. "Ich bin vorsichtig", sagt Frankreichs Premierminister und verweist auf die britischen Bürger, die bei ihrer Parlamentswahl wieder einmal für eine Überraschung gesorgt hätten. Doch die französischen Meinungsforscher - die trotz geradezu tektonischer Verschiebungen in der Politik ihres Landes zuletzt immer richtig lagen - müssten sich schon sehr täuschen, wenn Präsident Macron an diesem Wochenende nicht der nächste große Sieg gelänge.

Schon wieder wird in Frankreich gewählt. Und diesmal geht es um die eigentliche Machtfülle des vor einem Monat bestimmten Staatschefs: Bei der Wahl zur Nationalversammlung an diesem und dem darauf folgenden Sonntag entscheiden die Franzosen, ob sie Macron und Premier Philippe eine breite parlamentarische Basis gewähren. Nicht umsonst wird das Votum, bei dem kurz nach der Kür des Staatsoberhaupts die Abgeordneten in 577 Kreisen bestimmt werden, auch als dritte Runde der Präsidentschaftswahl bezeichnet. Er hoffe, die Wahl beschere seiner Regierung "eine Mehrheit, die es ihr erlaubt, die Aufrichtung des Landes zu starten", so Philippe.

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Die Franzosen dürften dem Wunsch nach einem Reformmandat für den sozialliberalen Präsidenten und seinen bei den Konservativen abgeworbenen Premierminister entsprechen. Dabei wird sich auch die von Macron versprochene personelle Runderneuerung der Politik fortsetzen: In der Nationalversammlung werden absehbar viele erfahrene Abgeordnete durch Politik-Novizen abgelöst.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft beeindrucken die Wähler wenig

Allen Umfragen zufolge dürfte Macrons erst 2016 gegründete Formation La République En Marche (die bis vor Kurzem schlicht "En Marche" hieß) im Verbund mit der Mitte-Partei Modem im ersten Wahlgang mit gut 30 Prozent der Stimmen klar vorne liegen. Am 18. Juni dann würde sie die absolute Mehrheit erringen - womöglich sogar mehr als 400 der 577 Sitze.

Wie bei der Präsidentschaftswahl begünstigt die Kombination aus zwei Wahlgängen und Mehrheitswahlrecht die Kandidaten, die in ihren Stimmbezirken nach der ersten Runde klar in Führung liegen. Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen einen Vertrauten Macrons sowie eine Affäre um Scheinbeschäftigung bei Modem-Politikern scheinen die En-Marche-Wähler wenig zu beeindrucken. Dabei hat Macron seinen eigenen Einzug in den Pariser Präsidentenpalast auch dem Versprechen zu verdanken, mit unsauberen Praktiken der Altparteien aufzuräumen.