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Forderung mehrerer Länder:Bundesregierung soll NPD-Verbot mittragen

Ein mögliches NPD-Verbotsverfahren könnte auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Das zumindest wünschen sich mehrere Bundesländer. Sie wollen, dass sich die künftige Bundesregierung an dem Antrag beteiligt.

Mehrere Bundesländer wünschen sich von der neuen Bundesregierung eine Beteiligung am NPD-Verbotsantrag. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der Welt: "Die NPD ist ganz klar eine verfassungsfeindliche Partei. Und da sollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam vorgehen."

Bislang planen Bundestag und Bundesregierung keinen eigenen Antrag in Karlsruhe. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD), sagte: "Umso breiter die Zustimmung für das Verbotsverfahren ist, desto größer ist das Signal." Die juristischen Erfolgschancen seien davon aber unberührt.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Unterhändler von Union und SPD auf, ein Verbot der rechtsextremen NPD in ihren Verhandlungen zu thematisieren. "Das muss auch in einer Koalitionsvereinbarung klar verankert werden."

Die Bundesländer wollen ihren NPD-Verbotsantrag noch in diesem Jahr in Karlsruhe einreichen. Das hatten die Länderchefs am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg bekräftigt.

© Süddeutsche.de/dpa/kjan

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