Flughafen-Debakel im Bundestag:FDP gegen Platzeck als Aufsichtsratschef

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Das Berliner Flughafen-Debakel beschäftigt nun auch den Bundestag. In einer Sondersitzung wollen die Verkehrspolitiker kommende Woche das Desaster erörtern. Geladen werden sollen womöglich Verkehrsminister Ramsauer und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Die FDP hält Platzeck für eine Fehlbesetzung als neuen Chefaufseher.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins wird nach Informationen von Süddeutsche.de am Donnerstag der kommenden Woche den Verkehrsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung beschäftigen. Auf der Einladungsliste stehen bisher Matthias Platzeck (SPD), Noch-Flughafenchef Rainer Schwarz und der neue Technik-Vorstand Horst Amman. Womöglich sollen auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geladen werden.

Die FDP im Deutschen Bundestag will unterdessen alles daran setzen, Matthias Platzeck als neuen Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft zu verhindern. Petra Müller, Obfrau der FDP im Verkehrsausschuss, sagte zu SZ.de: "Die Personalie Platzeck ist eine Fehlbesetzung." Sie halte "nichts davon, dass derjenige, der mitgeholfen hat, den Flughafen in den märkischen Sand zu setzen", die Führung übernehme. "Damit sind wir nicht einverstanden."

Stattdessen forderte sie, die Leitung des Projektes Fachleuten zu übertragen. "Politiker, das haben wir jetzt gelernt, sind dafür ungeeignet", sagte Müller.

Platzeck soll kommende Woche vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, ist nach heftiger Kritik an seiner Person am Montag von dem Amt zurückgetreten.

Offenbar gibt es aber von Seiten der Bundesregierung bedenken. Platzeck als Aufsichtsratschef wird jetzt als mögliche Variante gesehen. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt.

Für den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), ist das Hickhack um den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden "symptomatisch für das ganze Projekt. Anscheinend sprechen die Gesellschafter gar nicht mehr miteinander", sagte er SZ.de.

Heftige Kritik äußerte Hofreiter am Verhalten von Ramsauer. Der "tut so als wäre er der externe Aufklärer". Dabei habe der Bund in allen Aufsichtsratssitzungen mit am Tisch gesessen. Als fatal etwa habe sich die Entscheidung vom vergangenen Sommer erwiesen, sämtliche Planer vor die Tür zu setzen. Mit dieser Entscheidung sei aus einer "Baustelle mit Terminschwierigkeiten eine Bauruine gemacht worden". Technikvorstand Amman betreibe jetzt eine "Art Baustellenarchäologie". Das sei nicht hinnehmbar.

FDP-Frau Müller warnte, durch die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Pannen-Flughafen Berlin/Brandenburg auf unbestimmte Zeit würden für den Bund noch unkalkulierbare Kosten entstehen. Müller kündigte an, es werde mit der FDP "kein Geld geben ohne Konsequenzen". Mit Blick auf die Finanznot von Berlin und Brandenburg sagte Müller: "Man darf keine Geschäfte machen mit Partnern, die eigentlich kein Geld haben."

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