Flüchtlingspolitik Es muss geredet werden - doch Reden alleine hilft nicht

Der alternative Stadtteil Kreuzberg, in dem der Platz liegt, ist seit Jahren Kristallisationspunkt der Berliner Asyldebatte. Ganz in der Nähe, in der Ohlauer Straße, wohnen etwa 30 Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Immer wieder drohen die Behörden mit Räumung, doch bisher weigern sich die Männer zu gehen. Ein wackeliger Frieden, der an den Nerven von Behörden, Flüchtlingen und Anwohnern zehrt.

Wieder ein paar Schritte weiter, im Görlitzer Park, entzündete sich die Flüchtlingsdebatte neu am Umgang mit den vielen Dealern, die dort hauptsächlich Marihuana verkaufen. Anwohner beschwerten sich über die Aufdringlichkeit der Männer, fürchteten um die Gesundheit ihrer Kinder, seitdem eines beim Spielen Kokain ausbuddelte. Der Senat will die Dealer vertreiben, Aktivisten und Aktivistinnen werfen insbesondere der CDU eine Anti-Asyl-Kampagne vor - viele der Dealer seien Flüchtlinge und Asylsuchende, die im Dealen die einzige Möglichkeit sähen, Geld zu verdienen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg klebt ein bisschen unglücklich zwischen den Fronten, die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ist eigentlich keine Anhängerin repressiver Asylpolitik oder harter polizeilicher Maßnahmen. Zur Entschärfung der Situation im Görlitzer Park schlug Herrmann etwa die Einrichtung eines Coffeeshops vor. Stattdessen gilt dort seit Anfang des Monats eine verschärfte Null-Toleranz-Regel für den Besitz von Cannabis, täglich patrouillieren Polizisten durch die Gegend und durchsuchen tatsächliche oder vermeintliche Dealer. Am Sonntag wollen Flüchtlingsaktivisten auch dort demonstrieren.

Korruptionsvorwürfe und überfüllte Aufnahmestellen

Doch inzwischen ist der Umgang der Stadt mit Flüchtlingen auch anderswo Thema, die Debatte droht dem Senat zu entgleiten. Fast 25 000 Flüchtlinge leben in der Hauptstadt, dazu kommen Einwanderer aus Osteuropa. Der Berliner Rat der Bürgermeister kritisierte im März, Berlin fehle ein schlüssiges Flüchtlingskonzept - und das, obwohl die Zahlen seit Jahren anstiegen. Inzwischen kommen viele der Geflüchteten in Turnhallen und provisorischen Lagern unter, fieberhaft sucht der Senat nach neuen Standorten für Heime, errichtet Containerdörfer. In einigen Stadtteilen protestieren Anwohner gegen die Heime, doch die Unterstützer sind in Berlin bei weitem zahlreicher, präsenter und vor allem lauter.

Sie bezeichneten vor kurzem die Zustände an der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge im Bezirk Mitte als chaotisch und menschenunwürdig, stundenlang müssten auch Schwangere und Kinder in Warteschlangen ausharren. Die zuständige Behörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) klagt über zu wenige Mitarbeiter und Überforderung. Im Landesamt selbst laufen gerade auch noch Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Mitarbeiter sollen einem privaten Betreiber von Flüchtlingsheimen Vorteile verschafft haben. Einem Betreiber übrigens, der wegen der Zustände in seinen Heimen schon länger in der Kritik steht.

Ich bin zwar nicht "Für bedingungsloses Bleiberecht" - unterstütze aber trotzdem das gleichnamige Bündnis heute um 18h...

Posted by Peter Fox on Samstag, 18. April 2015

Auch der Sänger Peter Fox tritt am Abend auf die Bühne, als auf dem Oranienplatz schon 3000 Leute stehen. "Über Flüchtlinge und globale Gerechtigkeit muss weiter intensiv geredet werden," ließ er seine Fans schon vorher auf Facebook wissen. Dass Reden allein jedoch nicht hilft, das zeigen die Zustände in deutschen Städten schon seit einigen Monaten in einiger Deutlichkeit.