Freigabe von Cannabis Die Grünen und das Gras

Nach einem Gesetzentwurf der Grünen sollen Erwachsene zukünftig bis zu 30 Gramm Cannabis besitzen dürfen.

(Foto: imago/CTK Photo)
  • Einem Gesetzentwurf der Grünen zufolge sollen der Handel mit Cannabis und der Besitz von bis zu 30 Gramm legal sein, aber streng überprüft werden.
  • Wichtig ist der Partei auch der Jugendschutz: Hanf soll erst ab 18 Jahren erworben werden dürfen.
  • Die Grünen schließen sich der Meinung von namhaften Strafrechtlern und der Polizei an, wonach die Verbotspolitik gescheitert ist.
Von Hannah Beitzer, Berlin

Zwei Kisten Bier, zehn Flaschen Rotwein, ein paar Packungen Chips und 30 Gramm Marihuana: So könnte bald eine Party-Einkaufsliste aussehen, wenn es nach den Grünen geht. Oder warum nicht gleich selbst anbauen? Drei Hanfpflanzen auf dem Balkon wären kein Problem - so sieht es der Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor, den die Partei in Berlin vorgestellt hat.

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Danach sollen Erwachsene zukünftig bis zu 30 Gramm Cannabis besitzen dürfen - und diese in speziellen Geschäften legal erwerben können. Alles nach sehr strengen Regeln, so steht es in dem ausführlichen Entwurf. Wer Marihuana oder Haschisch verkaufen will, muss eine Genehmigung einholen und wird laufend von den Behörden überprüft. Wer sich schon einmal strafbar gemacht hat, hätte da zum Beispiel keine Chance ein gesetzestreuer Dealer zu werden. In der Nähe von Schulen oder anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sollen nach der Vorstellung der Grünen keine Coffeeshops die Droge verkaufen dürfen. Und, das ist der Partei besonders wichtig: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen kein Recht darauf haben, Cannabis zu kaufen oder zu besitzen, ein Werbeverbot für Produkte, die Cannabis enthalten, gelten.

Allein im Jugendschutz sehen die Grünen eine Verbesserung zur Situation heute, wo sich Kiffer ihr Gras auf dem Schwarzmarkt besorgen müssen. "Der Dealer dort fragt nicht nach dem Personalausweis", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. Die Partei hofft, dem illegalen Drogenhandel mit ihrem Vorstoß die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Denn das Gramm Gras soll in den legalen Geschäften ungefähr genauso viel kosten wie beim Dealer.

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"Wir schließen uns auch nicht der Position an, dass der Konsum von Cannabis ungefährlich ist", sagt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion, Harald Terpe. (Mehr zu den gesundheitlichen Folgen von Cannabis-Konsum finden Sie in unserem Ratgeber.) Nur sei die Prohibitionsspolitik gescheitert, Kiffen längst gesellschaftliche Realität. Trotz des Verbots steige die Anzahl der Konsumenten kontinuierlich, sagen die Grünen.

Deswegen sei es Zeit, die Droge zu legalisieren, allein um den Handel besser kontrollieren und vor allem auch besteuern zu können. Die Steuern und das Geld, das durch die Entlastung der Strafbehörden frei würde, will die Partei in Präventions- und Aufklärungsprojekte stecken. Die Summe, die der Staat sparen würde, wenn er Kiffer nicht mehr verfolgen müsste, beziffert die Partei auf 1,8 Milliarden Euro. Wie viel es kosten würde, die Coffeeshops zu registrieren und zu kontrollieren, können sie hingegen noch nicht richtig sagen - beteuern aber: Da fiele trotzdem noch was ab für die Staatskasse.

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Von "Hanf statt Kohl" zum Gesetzentwurf

Die Grünen und das Gras, das ist schon eine lange Geschichte. 1998 verteilten sie ihre legendären "Hanf statt Kohl"-Sticker. Helmut Kohl war kurz darauf tatsächlich weg. Aber für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat es bis heute nicht gereicht, auch wenn die Partei immer wieder öffentlichkeitswirksame Vorstöße versuchte.

2002 erreichte zum Beispiel der Ausruf Hans-Christian Ströbeles "Gebt das Hanf frei" mit tatkräftiger Unterstützung des Entertainers Stefan Raab Kultstatus.

Und im Sommer 2014 hatte Grünen-Chef Cem Özdemir plötzlich ein Ermittlungsverfahren am Hals, weil er während der sogenannten Ice Bucket Challenge ein Video von sich online stellte, auf dem im Hintergrund eine Hanfpflanze auf seinem Balkon zu erkennen war.

Das gesellschaftliche Klima, in dem sich die Debatte abspielt, hat sich seit "Hanf statt Kohl" schon verändert, das haben die Grünen richtig erkannt. Es kiffen längst nicht mehr nur alternativ angehauchte Schüler und Studenten. Etwa 23 Prozent aller Deutschen haben schon einmal Cannabis konsumiert, Tendenz steigend. Die Altersgruppe von 30 bis 39 Jahren erreicht 35 Prozent, den zweithöchsten Wert nach den 25 bis 29-Jährigen (41 Prozent).