Flüchtlingspolitik Das Dublin-System kann weg

Das Dublin-System wird nicht mehr angewendet, weil es nicht mehr funktioniert: Angela Merkel bei einem Besuch bei Spaniens Premierminister Pedro Sánchez.

(Foto: AFP)

Angela Merkel hat erfrischend klar gesagt, dass das aktuelle europäische System für Asylverfahren am Ende ist. Die willigen EU-Staaten müssen jetzt allein vorangehen. Gute Pläne dafür gibt es.

Kommentar von Stefan Ulrich

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Dies gilt prinzipiell auch für das Dublin-System, das 1990 durch völkerrechtlichen Vertrag geschaffen wurde. Es bestimmt, dass derjenige europäische Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Demnach müssten sich Länder wie Deutschland kaum Gedanken machen. Alle Verantwortung für politisch Verfolgte, Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge läge bei den Grenzländern der EU. Bei Spanien, Italien, Ungarn, Malta oder Griechenland. Wie praktisch.

Aber auch wenn Justitia blind ist, um ohne Ansehen der Person zu urteilen, so ist das Recht doch nicht blind gegenüber Veränderungen. Es reagiert nicht starr sondern flexibel. Es ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel, um ein friedliches und gerechtes Zusammenleben zu ermöglichen. Daher müssen Verträge nicht mehr eingehalten werden, wenn sich die Umstände auf unvorhersehbare Weise dramatisch ändern. Dieser Gedanke trifft auch auf den Dublin-Pakt zu, der später in Dublin-Verordnungen der EU gegossen wurde.

Die willigen EU-Staaten müssen jetzt allein vorangehen. Gute Pläne dafür gibt es schon

Seither hat sich die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, drastisch erhöht. Sie ist, besonders 2015, so angewachsen, dass es nicht mehr gerecht wäre, Länder wie Spanien an Dublin festzuhalten. Zumal diesen Ländern die Überforderung droht. Und, auch das ist ein Rechtsgrundsatz: Niemand muss Unmögliches leisten.

Das Dublin-System wird nicht mehr angewandt, weil es nicht mehr funktioniert. Angela Merkel hat das nun bei ihrem Besuch in Spanien erfrischend klar ausgesprochen. Sie räumt ein, was Vernunft und Fairness fordern. Alle EU-Staaten müssen sich gemeinsam um die Flüchtlinge kümmern. Berlin hat dies nicht immer so klar gesehen. Doch besser spät als nie.

Das Problem ist nur, dass sich Staaten wie Polen oder Ungarn ihrer Mitverantwortung entziehen. Sie wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Weil sich die EU nicht als Ganzes vor Flüchtlingen abschottet, tun sie es allein. Ihre Verweigerung verletzt Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge und missachtet die Humanität, die es gebietet, Menschen in Not zu helfen und solidarisch zu sein.

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Diese Haltung wird sich langfristig auf die EU auswirken. Sie sollte zur Entstehung eines Kerneuropas ohne die nationalistisch regierten Länder führen. Doch so lange können die Flüchtlinge nicht warten, und auch die Staaten nicht, in denen sie ankommen. Daher muss in der EU jetzt eine Gruppe der Willigen handeln. Mit Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und anderen Staaten, die human und solidarisch handeln wollen - aber auch realistisch und effizient, um die Aufnahmefähigkeit ihrer Länder zu wahren.

Das Problem sind dabei nicht die Asylberechtigten. Ihre Zahl ist überschaubar. Auch um die Bürgerkriegsflüchtlinge kann und muss sich Europa weiter kümmern. Das heißt jedoch keineswegs, dass alle Kriegsflüchtlinge hierher kommen sollen. Je bereitwilliger und stärker die Europäische Union den Nachbarstaaten von Kriegsländern hilft, der Türkei etwa oder Jordanien, umso weniger Menschen braucht sie selbst aufzunehmen.

Bleibt die dritte Gruppe, die der Armutsflüchtlinge. Ihnen wird gern unterstellt, sie überwänden mutwillig Meere und klingengespickte Zäune, um sich auf Kosten der EU-Bürger einen lauen Lenz zu machen. Man sollte es ganz anders betrachten. Es ist ein Riesenkompliment an die Aufbauleistung der Europäer, dass so viele Menschen ihr Leben riskieren, um vielleicht in Europa leben zu dürfen.

Nur: Die Europäer können und wollen nicht alle aufnehmen, die kommen möchten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, was geschieht, wenn Gesellschaften überfordert sind oder sich so fühlen. Dann gedeihen Rassismus, Radikalismus, Nationalismus. Dann erschallt der Ruf nach autoritären Führern. Dann treibt es Europa auseinander. Die Antwort auf die Flüchtlingsfrage muss dem Rechnung tragen.

Gute Vorschläge gibt es, etwa von der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative". Sie laufen darauf hinaus, Abkommen mit den Herkunftsländern von Armutsflüchtlingen zu schließen, mit Nigeria oder Gambia etwa. Diese Länder sollen Einwanderungskontingente für Europa bekommen, wenn sie Schlepper bekämpfen und abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Die willigen EU-Staaten könnten zudem Ankunftszentren in Ländern wie Spanien schaffen, wo sie Asylverfahren gemeinsam betreiben, abgelehnte Bewerber zurückschicken und anerkannte untereinander verteilen. Dabei müssen die Grundsätze der Menschlichkeit gewahrt bleiben. Schiffbrüchige sind stets zu retten. Und niemand darf in Libyens Horrorlager zurückgeschickt werden.

Wenn es Angela Merkel, ihrem spanischen Kollegen Pedro Sánchez und anderen Willigen gelingt, diesen Weg nun rasch zu gehen, werden sich die Erfolge schon auf die Europawahl 2019 auswirken. Und die Flüchtlingsfrage könnte am Ende sogar zu einer Stärkung Europas führen, jedenfalls dessen Teils, der sich jetzt seiner Verantwortung stellt.

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