bedeckt München

Flüchtlingskrise:Stimmungsmache mit gefälschten Kündigungen

Ob Kommunen mit dem Hinweis auf Eigenbedarf Mietern überhaupt kündigen dürfen, um Asylbewerber unterzubringen, ist rechtlich umstritten. Die Kommunen argumentieren so wie der Bürgermeister von Nieheim, dessen Entscheidung jetzt für Aufsehen gesorgt hat: Die Städte müssen nutzen, was ihnen zur Verfügung steht und geeignet ist, um Flüchtlinge unterzubringen. Zugleich müssen sie die finanziell günstigsten Lösungen suchen. Eine manchmal nur schwer zu lösende Aufgabe.

So werden Turnhallen, Schulgebäude oder Hotels genutzt und Privatleute gebeten, Räume zur Verfügung zu stellen. Hamburg will nun sogar leer stehende Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmen. Katja Suding, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, bezeichnete solche Maßnahmen in der Thüringischen Landeszeitung als "brandgefährlich". Bundesbauministerin Barbara Hendricks sagte dem Handelsblatt, Enteigungen kämen "nicht in Betracht".

Viele Städte sind auch selbst im Besitz von Wohnraum oder können über kommunale Wohngesellschaften darauf zugreifen. In einigen haben sie das mit Kündigungen getan - etwa um zu vermeiden, dass Flüchtlinge stattdessen in Turnhallen einquartiert werden müssen. So war es auch in Nieheim der Fall, wie Bürgermeister Vidal dem MDR sagte.

Ob öffentlicher Bedarf als Kündigungsgrund gilt, ist unklar

Er beruft sich darauf, dass die Kündigung "aus berechtigtem Interesse" stattgefunden habe, wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch (§573) steht. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte er dem Westfalenblatt, "wollen aber mit den Betroffenen gemeinsam an Lösungen arbeiten." Mit der alleinerziehenden Mutter hat sich die Stadt inzwischen geeinigt. Sie muss bis Ende August 2016 ausziehen. Die 51-Jährige hat nun bis Mai 2016 Zeit, die Stadt hat beiden Mietparteien Hilfe bei der Suche nach einer neuen Wohnung angeboten.

Wie allerdings ein Sprecher des Deutschen Mieterbundes der Deutschen Presse-Agentur sagte, kann der Eigenbedarf von Vermietern nur von natürlichen Personen, nicht aber von Städten oder Unternehmen in Anspruch genommen werden. Ein solches Vorgehen sei deshalb "rechtlich problematisch und politisch katastrophal".

Der Eigenbedarf kann vor allem in Fällen in Anspruch genommen werden, wo Vermieter etwa Familienangehörige unterbringen wollen und der Bedarf gut begründet ist. Ein anderer Grund kann sein, dass Häuser und Wohnungen verkauft werden sollen. Ob auch öffentlicher Bedarf oder öffentliches Interesse als berechtigter Kündigungsgrund gesehen werden könnte, muss sich im Einzelfall vor Gericht erweisen. Und dabei spielt immer auch eine Rolle, wie hart die Kündigung die Mieter trifft.

Polizei ermittelt gegen Urheber gefälschter Kündigungen

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist es sowieso "keine Lösung, Mietern in kommunalen Wohnungen zu kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen", sagt Gerd Landsberg. "Eine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und vorhandenen Mietern um Wohnraum in günstigem Preissegment gilt es in jedem Fall zu vermeiden." Kündigungen durch Kommunen seien keine Option, um das Unterbringungsproblem zu lösen - auch wenn die Unterbringungssituation der vielfach in Zelten lebenden Flüchtlinge vor dem Winter schnell verbessert werden müsse.

Wer übrigens tatsächlich eine Kündigung der Wohnung im Briefkasten findet, könnte auch Opfer einer fremdenfeindlichen Kampagne sein. Wie die Badische Zeitung berichtet, sind in Freiburg gefälschte Kündigungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) verschickt worden. Begründet wurden die Kündigungen damit, dass Wohnraum für Menschen aus Kriegsgebieten benötigt werde. Wer hier Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen versucht, ist noch unklar.

Mit ebenfalls gefälschten Flugblättern waren bereits Bürger in Dresden und im brandenburgischen Landkreis Oberhavel irritiert worden. Den Schreiben zufolge sollten die Behörden auf der Suche nach privaten Wohnungen sein, in die Flüchtlinge einquartiert werden könnten, berichtet die Sächsische Zeitung. Polizei und Staatsschutz ermitteln gegen die Urheber der gefälschten Dokumente.

Anmerkung der Redaktion: Der Fall Eschbach wurde nach der erstveröffentlichung diese Artikels hinzugefügt,

© SZ.de/ghe/rus/pamu
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema