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Mecklenburg-Vorpommern:NPD besucht Flüchtlingsheim

Abgeordnete besuchen Erstaufnahmeeinrichtung

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs (l.) besichtigt gemeinsam mit Abgeordneten anderer Parteien die Erstaufnahmeeinrichtung in Horst (Mecklenburg-Vorpommern)

(Foto: dpa)
  • Abgeordnete des Schweriner Landtags, darunter auch Vertreter der NPD-Fraktion, haben die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Horst besichtigt.
  • Das Innenministerium hatte der rechtsextremen Partei einen solchen Besuch zunächst untersagt.
  • SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery kritisiert die NPD-Aktion als zynisch.

Einheitliche Jacken: "Wir - Erfolg braucht Vielfalt"

Erstmals haben Abgeordnete der rechtsextremen NPD offiziell ein Flüchtlingsheim besucht. Dem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Horst schlossen sich am Montagmorgen auch Landtagsabgeordnete anderer Fraktionen des Schweriner Landtags an. Die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken trugenJacken mit dem Emblem der landesweiten Demokratie-Initiative "Wir - Erfolg braucht Vielfalt" - als Zeichen der Abgrenzung gegenüber der NPD-Fraktion.

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery kritisierte die NPD-Aktion als zynisch und erinnerte daran, dass führende NPD-Politiker regelmäßig bei Protestaktionen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der ersten Reihe gestanden hätten.

Besuch zunächst untersagt

Das Innenministerium hatte der rechtsextremen Partei einen solchen Besuch zunächst untersagt. Daraufhin war die NPD, die nur noch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag sitzt, vor das Landesverfassungsgericht gezogen.

Die Greifswalder Richter stellten fest, dass verfassungsrechtlich garantierte Abgeordnetenrechte verletzt wurden und entschieden, dass NPD-Abgeordnete unter Auflagen das Flüchtlingsheim besichtigen dürfen. Ihnen stehe ein "(Selbst)informationsgewinnungsrecht" zu, lautete die Begründung. Doch billigten die Richter dem Innenminister zu, Einzelheiten des Besuchs festzulegen. Dies ergebe sich aus den Schutzverpflichtungen gegenüber den Bewohnern und den Sicherheitsbedürfnissen, die aus dem NPD-Besuch folgen.

Begründung des Innenministers

Die Ablehnung des Besuches hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Anfang Juli damit begründet, dass in der wegen der hohen Belegung ohnehin angespannten Situation das friedliche Zusammenleben der Flüchtlinge beeinträchtigt werden könnte. Er bezog sich dabei auf ausländerfeindliche Äußerungen aus den Reihen der NPD und deren Positionen zur Asylpolitik.

In Horst bei Boizenburg werden Asylbewerber aufgenommen, registriert und dann zur Unterbringung in Kommunen des Landes weitergeleitet. Wegen des großen Andrangs nach der Grenzöffnung in Ungarn hatte es in Horst, wo regulär 650 Plätze vorhanden sind, zeitweise akute Probleme gegeben. An machen Tagen hatte es 300 Neuankömmlinge gegeben.

© SZ.de/dpa/fie
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