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Flüchtlingskrise:Pakt der Verlogenheit mit der Türkei

Ahmet Davutoglu und Donald Tusk in Brüssel

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk in Brüssel

(Foto: REUTERS)

Den EU-Staaten ist die Lösung des Flüchtlingsproblems wichtiger als Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz in der Türkei.

Kommentar von Daniel Brössler

Verhaftete Journalisten der türkischen Zeitung Cumhuriyet haben den Staats- und Regierungschefs der EU einen Brief geschrieben. "Respektvoll" erinnern sie darin an gemeinsame Werte und erbitten Solidarität. Doch den Autoren war vermutlich von vorneherein klar, dass die Chefs sich durch ihr Schicksal den EU-Türkei-Gipfel nicht würden verderben lassen. Solidarität? Ja, klar: Die Europäer möchten, dass die Türken für sie ganz solidarisch das Flüchtlingsproblem lösen.

Unter dem Druck der Krise scheinen die EU-Staaten beweglich geworden zu sein. Sie öffnen ihre Börse, sie wecken Hoffnung auf Visa-Erleichterungen, sie versprechen neuen Schwung für die Beitrittsverhandlungen und scheren sich wenig um Pressefreiheit und unabhängige Justiz. In Wahrheit haben die Türkei und die EU in Brüssel einen Pakt der Verlogenheit geschlossen. Mit echter Partnerschaft hat er nichts zu tun.

Nun geht es darum, ob das alles wenigstens seinen Zweck erfüllt. Darum, ob die türkische Regierung willens und in der Lage sein wird, den Zug der Flüchtlinge gen Europa zu bremsen. Voraussetzung ist, dass sich die Lage der Syrer in der Türkei substanziell verbessert und dass in großem Umfang legale Wege in die EU geebnet werden. Wenn nun tatsächlich ein großes EU-Kontingent für Flüchtlinge aus der Türkei geschaffen würde, so wäre zumindest das eine ehrliche Sache.

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© SZ vom 30.11.2015/sks
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