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Flüchtlingskrise:Österreich und Deutschland lassen Flüchtlinge aus Ungarn einreisen

Flüchtlinge

Flüchtlinge auf dem Weg in Richtung österreichische Grenze auf einer ungarischen Autobahn.

(Foto: Laszlo Balogh/Reuters)
  • Hunderte Flüchtlinge sind von Budapest und anderen Orten in Ungarn zu Fuß in Richtung Österreich aufgebrochen.
  • Busse sollen sie nach Angaben der ungarischen Regierung an die Grenze zu Österreich bringen.
  • Deutschland und Österreich wollen die Menschen einreisen lassen.

Aufnahme der Flüchtlinge wird mit Notsituation gerechtfertigt

Österreich will aus Ungarn kommende Flüchtlinge einreisen lassen. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Telefonat mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban mit. Die Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Notlage an der ungarischen Grenze und in Abstimmung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen worden, erklärte das Bundeskanzleramt in Wien.

Aus diplomatischen Kreisen war zuvor hören, dass Wien und Berlin derzeit eine Erklärung vorbereiten und abstimmen, in der stehen soll, dass beide Länder bereit sind, die Flüchtlinge aufzunehmen, die die sich zur Zeit an den Budapester Bahnhöfen sowie auf der Autobahn von Budapest nach Österreich befinden. Beide Länder wollen aber darauf dringen, dass Ungarn in Zukunft die Dublin-III-Regularien einhält.

Busse sollen die Menschen an die Grenze bringen

Ungarn will die nach Österreich marschierenden Flüchtlinge und die Wartenden am Bahnhof Keleti in Bussen bis an die Grenze bringen. Das teilte die Regierung in Budapest mit. Während der Nacht würden Busse zum Bahnhof Keleti in Budapest sowie zur Autobahn M1 gebracht, sagte der Stabschef von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, Janos Lazar, auf einer Pressekonferenz in Budapest. Den Flüchtlingen werde angeboten, sich in den Bussen zum Grenzübergang Hegyeshalom fahren zu lassen. Wie Reporter vor Ort berichten sind sowohl am Bahnhof Keleti als auch am Nachtlager der Flüchtlinge auf der Autobahn M1 Busse vorgefahren.

Zuvor waren rund 1200 Menschen vom Ostbahnhof in Budapest aufgebrochen, um die 170 Kilometer lange Strecke zur österreichischen Grenze zu Fuß zu überwinden. Sie behinderten dabei auch den Verkehr auf der Autobahn Richtung Wien.

Die Verkehrssicherheit Ungarns dürfe nicht gefährdet werden, sagte Lazar im Parlament zur Begründung. "Das heißt nicht automatisch, dass sie das Land verlassen dürfen". Österreich sei um eine Stellungnahme gebeten worden, wie es mit den Flüchtlingen verfahren wolle, habe aber noch nicht geantwortet.

Die Flüchtlinge hatten sich zu dem Marsch entschlossen, nachdem sie seit Tagen von den ungarischen Behörden an der Weiterfahrt Richtung Westen gehindert worden waren. Eine zweite Gruppe startete von Biczke aus, 40 Kilometer westlich von Budapest, nachdem ein Zug, der sie an die Grenze bringen sollte, gestoppt wurde.

Flüchtling stirbt in Bicske

Die Polizei hat nun offenbar die verbliebenen Flüchtlinge aus dem Zug in Biczke geholt. Das berichten mehrere Journalisten vor Ort. Die Menschen leisteten keinen Widerstand. Busse brachten sie zu einem nahegelegenen Flüchtlingscamp. Die Stadt Bicske liegt ungefähr 40 Kilometer von Budapest entfernt.

Auf den Schienen fanden Rettungskräfte einen 50-Jährigen, der zusammengebrochen war. Rettungsversuche seien vergeblich gewesen, der Mann starb. Über die genaue Todesursache und über die Herkunft des Mannes gab es zunächst keine Informationen.

Flüchtlinge in Ungarn

Unter dem Schutz von Merkel

500 Flüchtlinge hatten die Nacht zum Freitag in Bicske verbracht. Sie wehrten sich gegen ihren geplanten Transport in ein Flüchtlingslager. Rund 300 von ihnen brachen am Freitag auf, um entlang der Schienen Richtung Österreich zu laufen. Bis zur ungarisch-österreichischen Grenze sind es von dort etwa 200 Kilometer. Weitere 50 Menschen seien auf dem Weg zurück in Richtung Budapest, berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die Polizei habe sie nicht aufhalten können.

Ein zweiter Zug mit Flüchtlingen wurde am Donnerstag im Dorf Nagyszentjános gestoppt. Alle 120 Reisenden wurden in Flüchtlingslager gebracht.

Unruhen im Flüchtlingslager Röszke

Im Auffanglager Röszke nahe der serbischen Grenze durchbrechen Flüchtlingen eine Absperrung und prügeln sich mit Bereitschaftspolizisten. Die wiederum setzen offenbar Tränengas ein, um die Lage zu beruhigen, wie dieses Video zeigt.

Zuvor waren schon 300 Flüchtlinge aus dem Lager ausgebrochen, wurden aber bis zum Abend von der Polizei wieder aufgegriffen und zurückgebracht (hier finden Sie die Live-Berichterstattung).

Massive Polizeipräsenz am Ostbahnhof in Budapest

Am Keleti-Bahnhof in der ungarischen Hauptstadt wurden am Abend die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt, wie im sozialen Netzwerk Twitter berichtet wird. Angeblich sollen die dort lagernden Flüchtlinge vor gewaltbereiten Fußballfans geschützt werden:

Ungarn verschärft Gesetze gegen Einwanderer

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"Ganz plötzlich sind wir eine Minderheit auf unserem eigenen Kontinent": Ungarns Regierungschef Viktor Orbán lehnt jegliche Einwanderung von Muslimen ab.   Diskutieren Sie mit uns.

In dem Land gilt illegaler Grenzübertritt vom 15. September an nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Das beschloss das Parlament in Budapest im Eilverfahren auf Initiative des Innenministers Sándor Pintér. Schlepper sollen mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Das insgesamt zehnteilige Gesetzespaket zur Verhinderung der illegalen Einwanderung beinhaltet unter anderem auch die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge direkt an der Grenze. Sie sollen zur serbischen Seite hin offen sein und auf der ungarischen Seite geschlossen.

Die Transitzonen sind als größere Flächen geplant, auf denen sich Flüchtlinge bis zum Ende ihres Asylverfahrens aufhalten dürfen. Ob der neue Zaun an der serbischen Grenze, wie von der Regierung geplant, auch von Soldaten bewacht werden darf, wurde zunächst nicht entschieden. Die links-liberale Opposition hatte eine Abstimmung darüber unter Berufung auf Formalitäten der Parlaments-Hausordnung verhindern können.

Luxemburgs Außenminister Asselborn attackiert Orbán

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnte vor den Folgen eines wachsenden Flüchtlingszustroms nach Europa und rät von einem Zusammenleben mit Muslimen ab.

Der Luxemburger Außenminister und EU-Ministerratspräsident Jean Asselborn kritisierte Orbáns Haltung und dessen Aussage, die Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem (hier mehr dazu).

Die EU muss ihre Haltung in der Flüchtlingskrise nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR grundlegend ändern. Es müsse mehr Flüchtlingen eine legale Einreise erlaubt werden, sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. Die derzeitige Uneinigkeit unter den EU-Staaten spiele nur Schleusern und Schlepperbanden in die Hände.