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Flüchtlingsdrama:Berlusconi: Befreie Lampedusa von Migranten

Flüchtlinge weg, Steuervergünstigungen - und die Nominierung für den Friedensnobelpreis: "Lampedusa wird wieder zum Paradies", verspricht Italiens Ministerpräsident Berlusconi bei einem Kurzbesuch.

Nach dem wochenlangen Flüchtlingsnotstand auf Lampedusa hat Italiens Premier Silvio Berlusconi besucht. Und er machte den besorgten Bürgern dabei viele Versprechungen: So sollen bis spätestens Samstag alle 6000 Flüchtlinge die kleine Auffanginsel Lampedusa verlassen haben. Berlusconi war extra aus Rom angereist, um sich ein Bild von der dramatischen Lage vor Ort zu machen.

Italian PM Berlusconi speaks after arriving at at the southern Italian island of Lampedusa

Berlusconi bei seinem Kurzbesuch auf Lampedusa: Spätestens in zweieinhalb Tagen werde die Insel "nur noch von Einwohnern bewohnt", kündigt Italiens Premier an.

(Foto: REUTERS)

Die Zahl der Flüchtlinge übersteigt seit Tagen die der Einwohner auf der nur 20 Quadratkilometer großen Insel. Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali im Januar sind insgesamt etwa 18.000 Menschen in Booten nach Lamedusa gekommen, das nur 130 Kilometer von der tunesichen Küste entfernt liegt.

Für etwa 2000 Immigranten fehlt das Essen; unzählige Menschen müssen die Nächte im Freien verbringen. Nach wochenlangem Notstand sorgen sich die Insulaner vor Gesundheitsgefahren und um ihre Haupteinkommensquelle - das ist neben der Fischerei der Tourismus.

Bei seinem Kurzbesuch hat Berlusconi den Einwohnern nun versprochen, die Insel binnen weniger Tage von den Migranten zu befreien: Spätestens in zweieinhalb Tagen werde die Insel "nur noch von Einwohnern bewohnt", kündigte er an. "Lampedusa wird wieder zum Paradies werden", erklärte er. Er versprach außerdem Steuervergünstigungen und eine Initiative zur Begrünung des felsigen Eilands.

Außerdem werde er die Insel für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Er habe sich auch selbst schon ein Haus auf der Insel gekauft, sagte der mediengewandte Premier ganz in der Rolle des Landesvaters. Vor zwei Jahren hatte Berlusconi auf Lampedusa für einen Eklat gesorgt, als er versuchte, Proteste der Flüchtlinge mit den Worten herunterzuspielen, die Insel sei "kein Konzentrationslager". Vielmehr stehe es den illegalen Einwanderern in dem Lager frei, jederzeit "ein Bier trinken zu gehen".

EU will illegale Einwanderer zurückschicken

An diesem Mittwoch begannen die Vorbereitungen für den Abtransport der Bootsflüchtlinge. Sechs große Schiffe sollten bis zum Abend auf Lampedusa eingetroffen sein, um die meisten der 6000 Immigranten von dort aufzunehmen. Berlusconi erklärte, die Regierung erwäge, noch ein ein siebtes Schiff zu schicken.

Die Flüchtlinge werden wahrscheinlich einige Tage auf den Schiffen verbringen müssen, bis die Aufnahmelager auf Sizilien sowie in der Toskana und anderen Regionen bereit sind. "Die Last des Immigrationsnotstands muss auf alle Regionen verteilt werden", forderte Berlusconi. Über das weitere Vorgehen seiner Regierung soll an diesem Donnerstag das Kabinett in Rom entscheiden.

Berlusconis Regierung verhandelt nach einem Bericht des Mailänder Corriere della Sera zudem mit der neuen tunesischen Führung, um schon bis zum Wochenende bis zu 1000 Tunesier direkt in die Heimat zurückzubringen. Eines der Schiffe könnte also direkt Kurs auf Tunesien nehmen.

Italien hatte betont, bei den Immigranten aus Tunesien handele es sich nicht um politische Flüchtlinge. Auch die EU-Kommission befürwortete die Rückführung tunesischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland.

Italien hatte die EU wegen des Ansturms mehrfach um Hilfe gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, EU-Geld stehe bereit. Auf die italienische Bitte, die Flüchtlinge auf andere EU-Staaten zu verteilen, ging er jedoch nicht ein. Tunis hat unterdessen zugesichert, an den Küsten die Kontrollen zu verstärken, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Italiens Außenminister Franco Frattini hatte Tunis dafür unter anderem 130 Millionen Euro Hilfe angeboten.

© dpa/hai/olkl

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