Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger CDU profitiert nach Ansicht des Politikforschers Gideon Botsch nicht von der Forderung nach einer verschärften Flüchtlingspolitik. „Wer auf Polarisierung, auf Zuspitzung geht, der stärkt die AfD“, sagte der Politikprofessor an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. „Die Union ist ihrer DNA nach keine populistische Partei. Wenn sie da ins Wackeln kommt, misstraut man ihr.“
Wenn die CDU mit ihren Forderungen Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen wolle, die inzwischen AfD wählten, sehe er keine Anzeichen für Potenziale hierfür, sagte der Wissenschaftler. „Was wir dagegen sehr deutlich sehen, ist, dass die Union mit ihrem rechtspopulistischen Blinker, den sie sehr stark im Bund wie im Land ausgesetzt hat, eigentlich die große Verliererin ist.“
Die CDU dringt angesichts zunehmender illegaler Einreisen über die polnische Grenze nach Deutschland auf feste Grenzkontrollen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bisher ablehnt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagierte inzwischen mit einer Verstärkung der Landespolizei in der Nähe zur Grenze. Mehrere CDU-Kreisverbände fordern mit einer Unterschriftenaktion feste Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und eine konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive.
Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann reagieren die Christdemokraten damit auf Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Politik müsse hierbei ihre Verantwortung auch wahrnehmen, sagte Hoffmann. Die CDU regiert in Brandenburg seit 2019 mit SPD und Grünen. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den RBB lag die AfD bei der Sonntagsfrage mit 32 Prozent vorn, die SPD kam auf 20 Prozent, die CDU auf 18 Prozent.
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