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Flüchtlinge in Europa:"Die EU muss dringend mit den Umsiedlungen aus der Türkei beginnen"

SZ-Karte; Quelle: UNHCR, 26.03.2016

"Die EU muss das Abkommen jetzt umsetzen, sie kann sich nicht darauf verlassen, dass kein Flüchtling mehr kommt", sagt Gerald Knaus, Leiter des Forschungsinstituts ESI, das früh die Idee einer Vereinbarung mit der Türkei propagierte. "Die EU muss jetzt auch dringend mit den direkten Umsiedlungen aus der Türkei beginnen", sagt Knaus, damit stehe und falle die Glaubwürdigkeit Europas. In Griechenland, so fordert Knaus, sollte die EU eine "europäische Asylbehörde" aufbauen, "vorbildhaft für ganz Europa". Nur ein paar Hundert EU-Beamte zu schicken, "die den Griechen über die Schulter schauen", bringe nichts. "Da ist nicht klar, wer was entscheiden darf."

Bislang halten sich also vor allem die Flüchtlinge an den EU-Deal, indem sie in der Türkei bleiben. Die Regierung in Athen will dagegen offenbar von der Idee abrücken, die Türkei zum "sicheren Drittstaat" zu erklären. Darauf hatte die EU-Kommission größten Wert gelegt. Olga Gerovassili, Sprecherin von Premier Alexis Tsipras, meinte jetzt, ein solches Gesetz sei nicht nötig. Asylanträge würden ohnehin individuell, nicht kollektiv geprüft.

In Idomeni harren noch immer 12 000 Menschen aus

Das Verhältnis Athen-Ankara ist historisch heikel, und so bleibt es wohl. Am vergangenen Freitag war Nationalfeiertag, in Erinnerung an den Beginn des Aufstands gegen die Osmanen am 25. März 1821. Da gibt es stets Paraden, angeführt von Schülern mit den besten Noten. Diesmal war die Aufregung groß, weil in Athen ein Mädchen mit Kopftuch vorneweg laufen durfte, eine in Griechenland geborene Ägypterin. "Kommt morgen die Burka?", fragte die Politik-Webseite protagon.gr. Früher regten sich Nationalisten auf, wenn junge Albaner die Paraden anführten, andere sahen darin gelungene Integration.

Proteste gegen Flüchtlinge sind in Griechenland noch eher selten, die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß, aber die Spannungen nehmen zu. Im nordgriechischen Veria warfen am Samstag Demonstranten Schweineköpfe vor ein von der Armee errichtetes Camp. Sie versuchten auch sechs Busse mit Flüchtlingen aufzuhalten, ließen sie aber nach 15 Minuten passieren. Die Busse brachten Menschen aus dem wilden Grenzcamp von Idomeni.

Dort harren noch immer 12 000 Menschen aus. Aktivisten versuchten sie am Wochenende erneut zum gewaltsamen Grenzübertritt nach Mazedonien zu motivieren, scheiterten damit aber an der Polizei - und an einigen Syrern, die sich der Aktion nicht anschließen wollten.

Vizeaußenminister Dimitris Mardas will Flüchtlinge zum Bleiben in Griechenland bewegen, mit dieser Idee: Wer 250 000 Euro mitbringt und in den Krisenstaat investiert, bekomme, so Mardas, rasch eine Aufenthaltsgenehmigung.