Braunschweig/Hannover (dpa/lni) - Das Innenministerium von Niedersachsen macht nach einem Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ Druck auf die Kommunen zu einer strengeren Abschiebepraxis. Die Städte und Kreise hätten Briefe aus Hannover erhalten, berichtete das Blatt am Mittwoch. Darin stand, dass die Ausländerbehörden einiger Kommunen nur bei wenigen ausreisepflichtigen Flüchtlingen die Abschiebung eingeleitet hätten. In anderen Kommunen liege die Quote wesentlich höher, obwohl die Gesetzeslage einheitlich sei.
Etwa die Hälfte der 52 Ausländerbehörden habe solche Briefe erhalten, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Der Landesrechnungshof habe auf die sehr unterschiedliche Praxis hingewiesen. Den Ausländerbehörden werde mit dem Brief „keineswegs fehlendes Engagement im Rahmen des Abschiebungsvollzugs unterstellt“, sagte die Sprecherin. Es gehe darum, die Behörden auf eine verbesserte und einheitliche Rechtsanwendung aufmerksam zu machen.
In ganz Niedersachsen sollten im vergangenen Jahr 6275 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, berichtete die „Braunschweiger Zeitung“. Tatsächlich hätten die Ausländerbehörden das nur in 1445 Fällen durchgesetzt - also nur bei knapp einem Viertel. Der Niedersächsische Städtetag kritisierte dem Bericht nach, das Ministerium versuche die Verantwortung für die schlechten Zahlen auf die Kommunen abzuschieben.