Flüchtlinge: Grüne stimmen bei Asylrechtsreform uneinheitlich ab

Berlin (dpa) - Für die Asylrechtsreform gibt es im Bundesrat jetzt zwar nach Angaben aus Regierungskreisen eine Mehrheit. Die Grünen bleiben in dieser für sie so wichtigen Frage jedoch gespalten. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winnie Hermann rechtfertigte vor der Bundesratssitzung die Entscheidung seiner Landesregierung, dem Kompromiss zuzustimmen. Der grüne hessische Verkehrsminister Tarek al-Wazir sagte, Hessen werde sich bei der Abstimmung zwar enthalten. Die nun erzielte Einigung habe aber positive Elemente.

Berlin (dpa) - Für die Asylrechtsreform gibt es im Bundesrat jetzt zwar nach Angaben aus Regierungskreisen eine Mehrheit. Die Grünen bleiben in dieser für sie so wichtigen Frage jedoch gespalten. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winnie Hermann rechtfertigte vor der Bundesratssitzung die Entscheidung seiner Landesregierung, dem Kompromiss zuzustimmen. Der grüne hessische Verkehrsminister Tarek al-Wazir sagte, Hessen werde sich bei der Abstimmung zwar enthalten. Die nun erzielte Einigung habe aber positive Elemente.