Griechenland Mit Maske und Schlagstock

Junge Männer aus Afghanistan sitzen in einem Lastwagen der türkischen Grenzpolizei, von der sie aufgegriffen wurden. Griechische Soldaten hatten die Flüchtlinge am 9. Dezember über die Grenze zurück in die Türkei gebracht.

(Foto: Bulent Kilic/AFP)

Immer wieder versuchen Flüchtlinge über die türkische Grenze nach Griechenland zu gelangen. Und immer wieder werden sie brutal zurück in die Türkei gejagt, klagen Menschenrechtler.

Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Das türkische Dorf Kiremitçisalih liegt kaum einen Kilometer entfernt von der griechischen Grenze, die hier ein breiter, im Winter oft reißender Fluss ist. Am 12. November tauchte in dem Dorf ein Dutzend Männer auf - in Unterhosen, sonst waren sie nackt. Die Bauern ließen die Fremden in ihr Teehaus, damit sie sich aufwärmen konnten. Es gibt ein Foto, das zeigt, wie sich die nackten Männer um einen alten schwarzen Bollerofen in der Teestube scharen. Einer hat rote Striemen auf dem Rücken.

"Mit Eisenstangen" hätten sie ihn geschlagen, drüben, auf der griechischen Seite der Grenze, hat der Mann mit den Striemen dem Dorfvorsteher Zeki Ateș erzählt. Die Schläger hätten schwarze Gesichtsmasken getragen. Ein anderer sagte, griechische Polizisten hätten ihm alles weggenommen, sein Handy, sein Geld, die Kleider. Alle erzählten, sie seien Flüchtlinge, kämen aus Jemen, Algerien, Palästina. Sie hätten es schon bis auf die griechische Seite des Flusses geschafft, dann aber hätten sie griechische Grenzschützer wieder in Boote gesetzt und gezwungen, zurück in die Türkei zu rudern.

Seit die Nackten in Kiremitçisalih angekommen sind, berichten türkische Medien immer wieder über illegale Migranten, die über die grüne Grenze aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt wurden. Anfang Dezember fand man vier Tote auf der türkischen Seite, die Männer - vermutlich aus Afghanistan oder Pakistan - sollen erfroren sein. Auch sie könnten Opfer von "Pushbacks" geworden sein, hieß es. So nennen Migrationsexperten das unmittelbare Zurückweisen von Flüchtlingen, ohne Registrierung, ohne Anhörung, ohne Verfahren. Solche "Abschiebungen" verstoßen gegen internationales Recht, so hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof schon 2012 festgestellt. Damals ging es um italienische Grenzschützer und Bootsflüchtlinge aus Libyen. Die griechische Regierung hat die wiederholten Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, sie lasse Pushbacks an der Landgrenze zur Türkei zu, immer wieder bestritten.

Illegale Abschiebungen durch griechische Grenzschützer stehen schon lange in der Kritik

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch dokumentiert nun Aussagen von 26 Flüchtlingen, die beidseits der Grenze befragt wurden und alle Ähnliches berichten: Wie sie von griechischen Polizisten oder Grenzschützern aufgegriffen, in Gruppen gesammelt und wieder zurück über die Grenze geschoben wurden. Der Bericht zitiert auch einen syrischen Flüchtling, der mit seiner Frau und drei Kindern im Alter von zwölf, 15 und 19 Jahren unterwegs war. "Wir wurden alle in einen Bus gesetzt, 60 bis 70 Leute. Von Kommandos, ganz in Schwarz, mit Gesichtsmasken. Sie fuhren uns wieder zum Fluss. Wir hatten große Angst ... da waren auch junge Leute dabei, die trugen nur Shorts, sonst nichts." Sie seien von den Polizisten bedroht und beschimpft worden, sagten mehrere Interviewte. Manche hatten schon zwei- oder dreimal illegal den Grenzfluss überwunden und waren immer wieder in die Türkei zurückgebracht worden.

Todor Gardos von Human Rights Watch fordert: "Die Verantwortlichen in Griechenland sollten die Vorwürfe illegaler Zurückweisungen sofort untersuchen." Und die EU-Kommission, die Griechenland bei der Flüchtlingshilfe unterstützt, müsse Druck machen, zumal die Vorwürfe keineswegs neu seien. Die Menschenrechtsorganisation zitierte bei der Vorstellung ihres neuen Berichts aus einem bereits zehn Jahre alten Report, in dem sie auch schon illegale Abschiebungen durch griechische Grenzschützer beklagt hatte - und eine nicht weniger schlechte Behandlung von Flüchtlingen auf türkischer Seite.

Hilfen für Griechenland

Im Jahr 2018 erreichten fast 30 000 Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei die griechischen Inseln - in etwa so viele wie im Jahr davor. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Damit kamen weit weniger Menschen illegal auf die Inseln als vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens im März 2016, aber immer noch so viele, dass die fünf sogenannten Hotspots auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos völlig überbelegt sind. Die meisten Flüchtlinge kamen auch 2018 aus Syrien (27 Prozent), Afghanistan (25 Prozent) und dem Irak (19 Prozent). Gestiegen ist die Zahl der Geflüchteten aus dem Kongo (fünf Prozent). Die Dauer der Asylverfahren ist immer noch lang: zwei bis neun Monate in der ersten Instanz, durchschnittlich vier Monate in der zweiten. 1766 Menschen wurden im Rahmen des Abkommens in die Türkei zurückgebracht, darunter 337 aus Syrien.

1,7 Milliarden Euro hat Europa Griechenland für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt, heißt es in der Antwort. Bislang wurden etwa eine Milliarde Euro verbraucht. Die Abgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, sagt: "Die teils massive Überbelegung der Hotspots zeigt das Drama der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Auf einen der vorgesehenen Plätze kommen mancherorts zehn Menschen. Das widerspricht den elementarsten Menschenrechten." Auch vor der Winterkälte seien die Flüchtlinge zu wenig geschützt, so Jelpke. "Schon im Winter 2017 hatte die Umsetzung von Winterhilfsmaßnahmen teilweise erst im Frühjahr 2018 begonnen." Es sei zu befürchten, dass es wieder ähnlich laufe, denn Ausschreibungen für Decken, Schlafsäcke und Anoraks seien erst Ende Oktober veröffentlicht worden. Die Bundesregierung schreibt: Besonders gefährdete Menschen wie Familien mit Kindern seien von den griechischen Behörden in den letzten Wochen vermehrt auf das Festland gebracht worden. Aus Athen heißt es dazu: Dieses Programm werde fortgesetzt. Christiane Schlötzer

Im März 2016 haben die Türkei und die EU ein Flüchtlingsabkommen geschlossen. Zuvor waren etwa eine Million Menschen über die Balkanroute nach Norden gezogen, viele nach Deutschland. Seit Inkrafttreten des Abkommens kommen weit weniger Migranten in Booten auf den griechischen Inseln an. Die Inseln Lesbos und Chios liegen in Sichtweite der türkischen Küste, dort aber wird nun stärker kontrolliert. Deshalb weichen mehr Flüchtlinge auf den Landweg aus, über die teils schwer zu überwachende türkisch-griechische Grenze. Auch Schlepper haben ihre Routen geändert, sie zeigen die Wege von Istanbul in die türkische Grenzprovinz Edirne, wo auch das Dorf Kiremitçisalih liegt.

Das Abkommen legt fest, dass alle Migranten, die auf den griechischen Inseln ankommen, dort registriert werden, auch die Asylverfahren sollen auf den Inseln stattfinden. Wer abgelehnt wird, soll in die Türkei zurück. Die Verfahren dauern lang, und die Türkei hat bislang vergleichsweise wenige Flüchtlinge wieder aufgenommen. Auch ein eigenes griechisch-türkisches Rücknahmeabkommen funktioniert schlecht. Die Inseln sind damit für die meisten Flüchtlinge zur Sackgasse geworden. Auch deshalb suchen sie einen Weg über die grüne Grenze nach Europa.

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