Erfurt (dpa/th) - Thüringen muss noch eine Linie für einen Vorstoß bei der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus finden. Noch gebe es keine Entscheidung, ob sich die rot-rot-grüne Landesregierung im Bundesrat der Initiative Schleswig-Holsteins anschließt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Sache anzurufen. Das entscheide sich erst am Freitagmorgen unmittelbar vor Beginn der Bundesratssitzung, sagte Staatskanzlei-Chef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag in Erfurt.
Gleichzeitig deutete Hoff an, dass Thüringen sich möglicherweise auch einer anderen Initiative zum Familiennachzug als der von Schleswig-Holsteins anschließen könnte. „Es gibt Dynamik in diesem Feld, was die Antragslage angeht.“ Die Landesregierung setze sich auf Bundesebene grundsätzlich dafür ein, dass auch subsidiär geschützte Menschen ihre Familie nach Deutschland holen könnten.
Anfang des Monats hatte der Bundestag mit Stimmen von Union und SPD ein Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Dadurch würde sich die zweijährige Aussetzung bis Ende Juli verlängern. Anschließend soll der Familiennachzug begrenzt wieder zugelassen werden. Kirchen, Sozial- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren diese Neuregelung.