3000 neue Erstaufnahmeplätze für Geflüchtete

Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wollen das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen bei der Suche nach Unterkünften für die Menschen an einem Strang ziehen. Bis Anfang kommenden Jahres will das Land 3000 zusätzliche Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten schaffen. Das vereinbarten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), mehrere Landesminister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Bei der Suche und Auswahl geeigneter Unterkünfte werde das Land von den Kommunen unterstützt, hieß es in einem gemeinsamen Eckpunktepapier. Um bis zur Einrichtung der zusätzlichen Plätze alle ankommenden Flüchtlinge versorgen zu können, sollen die Bezirksregierungen Notunterkünfte benennen. Die Opposition bezeichnete den Kompromiss als unzureichend.

Geplant sind in den nächsten Monaten nach Angaben des Flüchtlingsministeriums bereits drei neue Landesunterkünfte in Lage, Gütersloh und Weeze. Im Gespräch sind auch ein Hotel in Dortmund sowie eine Unterkunft in Düsseldorf. Das Thema ist brisant, weil etwa in Gladbeck eine geplante Landesunterkunft in einem Hotel am dortigen Stadtrat gescheitert war.

Turnhallen als Notunterkünfte?

NRW verfügte Ende September laut Flüchtlingsministerium über 46 Landesunterkünfte mit 31.110 Plätzen. Die Einrichtungen sind zu etwa 91 Prozent ausgelastet. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte mehrfach einen deutlichen Ausbau der Landeskapazitäten auf etwa 70.000 bis 80.000 Plätze angemahnt. Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte das Land in den Kommunen bereits 13 Notunterkünfte errichtet.

2015/2016 lagen die Aufnahmekapazitäten des Landes nach Angaben des Ministeriums noch bei weniger als 10.000 Plätzen. Um mehr Plätze zu schaffen, seien damals auch Turnhallen genutzt worden, hieß es im Ministerium. Dies solle nun „so weit wie möglich vermieden werden“, auch wenn aktuell einige Gemeinden bereits wieder Sporthallen belegt hätten.

Allein im vergangenen Jahr hätten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mehr als 220.000 Geflüchtete aus der Ukraine - zumeist Frauen und Kinder - sowie mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen, heißt es in der Vereinbarung. In diesem Jahr seien schon bis Ende August weitere 38 000 Asylsuchende nach NRW gekommen, allein im August seien es rund 7000 gewesen.

Angesichts dieser Zahlen sei klar, dass die 3000 zusätzlichen Plätze für die Erstunterbringung „hinten und vorne nicht reichen“, kritisierte die oppositionelle SPD. Die FDP warf der Landesregierung „Ambitionslosigkeit“ vor. „Die Staatskanzlei und alle zuständigen schwarz-grünen Ministerien rufen im Chor nach Berlin“, kritisierte Fraktionschef Henning Höne. An den eigenen Ausbauzielen scheitere die Landesregierung aber weiterhin.

Mehr Geld für die Kommunen

In vielen Regionen herrsche ein Mangel an Wohnraum. Viele Gemeinschaftsunterkünfte seien noch immer mit Geflüchteten belegt, die seit 2015 gekommen seien. „Das stellt auch ein Integrationshemmnis dar und verschärft den Platzmangel in kommunalen Unterbringungseinrichtungen“, hieß es weiter. Viele Menschen ohne Bleibeperspektive könnten nicht rückgeführt werden, weil der Bund die notwendigen Voraussetzungen noch nicht geschaffen habe.

Das Land sicherte außerdem zu, die für 2023 zugesagten Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Für NRW handele es sich dabei um 808 Millionen Euro.

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände forderten den Bund auf, ab dem Jahr 2024 ein auskömmliches Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter einzurichten. Bei dem geforderten „atmenden“ System sollen sich die Zahlungen des Bundes künftig dauerhaft an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren.

Die Frage, wie viel Geld der Bund etwa für die Unterbringung dazugibt, ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen seit Monaten umstritten und soll auch Thema eines Bund-Länder-Gipfels mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im November werden. Mitte Mai hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt.