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Asylpolitik:NRW gegen zusätzliche Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Nach Deutschland holen oder nicht? Flüchtlinge in einem provisorischen Lager auf der griechischen Insel Lesbos.

(Foto: Angelos Tzortzinis/dpa)
  • Städte und Gemeinden wollen mehr aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Sie haben sich zu "Sicheren Häfen" erklärt und unterstützen damit die Initiative Seebrücke.
  • Bundesinnenminister Seehofer hat rechtliche Bedenken, Nordrhein-Westfalens Integrationsminister stemmt sich dagegen.
  • Je mehr Unterstützer das Bündnis findet, desto stärker gerät das Bundesinnenministerium unter Druck.

Etwa 130 Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich bereit erklärt, im Rahmen der Seebrücke zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat rechtliche Bedenken. Nun stemmt sich auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gegen eine zusätzliche Aufnahme von Bootsflüchtlingen. "Nordrhein-Westfalen bekennt sich weiterhin zu seiner humanitären Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber ich halte es für unverantwortlich, ausgerechnet das gefährlichste Transportmittel zu begünstigen, indem Migranten, die sich in Boote setzen, direkt in Kommunen vermittelt werden sollen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Das ist ein fatales Signal."

Das Nein des Integrationsministers richtet sich gegen Kommunen, die die Initiative Seebrücke unterstützen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis versucht seit 2018 zu verhindern, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Inzwischen unterstützen Metropolen wie Hamburg und Berlin die Initiative, aber auch Städte wie Potsdam, Neubrandenburg oder Rottenburg am Neckar. Sie haben sich zu "Sicheren Häfen" erklärt und sind bereit, zusätzlich zu vereinbarten Quoten Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die Seebrücke setzt sich auch für Geflüchtete auf griechischen Inseln oder in desolaten libyschen Lagern ein.

Je mehr Unterstützer das Bündnis findet, desto stärker gerät nun das Bundesinnenministerium unter Druck. Innenminister Seehofer hat sich zwar dafür eingesetzt, Bootsflüchtlinge nach einem festen Schlüssel in Europa zu verteilen. Deutschland übernimmt ein Viertel der vor Italien oder Malta Geretteten. Die meisten EU-Länder aber ziehen nicht mit. Und als deutsche Kommunen anboten, im Rahmen der Seebrücke Flüchtlinge aufzunehmen, zeigte das Bundesinnenministerium sich skeptisch.

Das Bundesinnenministerium wartet ab

Nach dem Aufenthaltsgesetz dürfen oberste Landesbehörden aus humanitären Gründen zwar Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Das Bundesinnenministerium aber muss zustimmen. Seehofer wiederum will Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten. Gegen Vereinbarungen mit einzelnen, aufnahmewilligen Bundesländern aber hat sein Haus juristische Bedenken. Man wartete erst einmal ab.

Zunächst beauftragte Seehofer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Ländern aufnahmebereite Kommunen zu nennen. Die Resonanz fiel stärker aus als erwartet, etwa 130 Städte und Gemeinden meldeten sich. Düsseldorf etwa hat sich zum "Sicheren Hafen" erklärt. Dort sei in 30 Unterkünften Platz für 300 zusätzliche Personen, sagte die Leiterin des Amts für Migration, Miriam Koch, kürzlich bei einer Veranstaltung im Bundestag. Sie äußerte Unverständnis für Seehofers Zögern. Das Mittelmeer dürfe nicht zum "Massengrab" werden. Zudem gebe es ein Eigeninteresse an der Übernahme zusätzlicher Geflüchteter. "Wir brauchen in Düsseldorf Menschen, weil der Fachkräftemangel alle Ebenen erreicht hat", sagte Koch. "Wir Kommunen wollen ein Mitspracherecht."

Ganz anders sieht das NRW-Flüchtlingsminister Stamp. Statt gefährliche Fluchten zu befördern, müsse Deutschland "Migranten aus Subsahara-Afrika abhalten, sich dem tödlichen Roulette auf dem Mittelmeer auszusetzen", sagte er. Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Mike Schubert (SPD), kritisierte Stamps Äußerung scharf. "Ich halte nichts davon, Menschen ertrinken zu lassen, um andere abzuschrecken. Das ist zynisch", sagte er der SZ. Stamp bewege sich "in Richtung AfD".

Im Hause Seehofer will man nun Druck aus dem Kessel nehmen. "Das Bundesinnenministerium blockiert in keiner Weise diese sehr ehrenwerte Initiative", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) kürzlich über die Seebrücke. "Aber wir müssen uns an Recht und Gesetz halten." Am 28. Januar sollen Bund und Kommunen eine Lösung finden.

© SZ vom 22.01.2020/cck
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