Berlin (dpa/bb) - Kurz vor dem angesetzten Termin für die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg haben die Vorbereitungen der Polizei begonnen. Am Mittwoch standen in der Umgebung des ehemaligen Schulgebäudes in der Ohlauer Straße Absperrgitter am Straßenrand bereit. Mit ihrer Hilfe will die Polizei Blockaden von protestierenden Demonstranten verhindern. Außerdem galt ein Halteverbot für Autos ab dem frühen Donnerstagmorgen um 5.00 Uhr.
Die Absperrgitter werden von der Polizei vermutlich am späten Mittwochabend oder in der Nacht zu Donnerstag an den umliegenden Kreuzungen und Zufahrten aufgebaut. Auf diese Weise war die Polizei schon bei früheren ähnlichen Einsätzen, zuletzt im Juni 2017 in der Friedelstraße in Neukölln, vorgegangen.
Die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule durch eine Gerichtsvollzieherin und die Polizei war für den Donnerstagmorgen gegen 8.00 Uhr angekündigt. Das bestätigte am Mittwoch erneut das Berliner Landgericht. In dem Gebäude lebten nach Angaben des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zuletzt noch elf Flüchtlinge. Ob von den Männern allerdings am Donnerstagmorgen noch jemand dort auf die Polizei wartet, ist unklar.
Seit der Besetzung des Gebäudes 2012 hatte es jahrelange politische Debatten, Streitereien und auch Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
Auch für den Donnerstagmorgen kündigten linke Gruppen und Initiativen Proteste an. Sie wollen zunächst um 7.45 Uhr in der Ohlauer Straße eine Kundgebung abhalten und ab 8.30 Uhr mit einer Demonstration durch Kreuzberg ziehen. Von geplanten Blockaden wie im Sommer in Neukölln war aber nicht die Rede.
Die Initiativen forderten Solidarität mit den Bewohnern. „Alle Menschen müssen das Recht haben, zu entscheiden, wo und wie sie leben wollen, unabhängig von Status und Herkunft.“ Das Bündnis Zwangsräumung verhindern warf der Polizei vor, die „Drecksarbeit“ für die Politik zu machen. „Die staatliche Legalität einer Zwangsräumung schafft immer Gewinner und Verlierer. Auf welche Seite wir uns schlagen, ist in Kreuzberg bereits geklärt.“
Das Landgericht wies am Mittwoch noch einmal auf das rechtskräftige Urteil vom 12. Juli 2017 hin, nach dem die Flüchtlinge kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Die Männer hätten keinen Mietvertrag, sondern nur ein vorübergehendes Nutzungsrecht gehabt. Gegen das Urteil sei von den Flüchtlingen und ihren Unterstützern keine Berufung eingelegt worden. Geklagt hatte damals der Bezirk, der zuständig für die Schulgebäude ist.
Im Sommer 2014 hatten sich in den Straßen um das Schulgelände mehrere Tage und Nächte Hunderte Demonstranten und Polizisten gegenüber gestanden. Nach langen Debatten und Polizeieinsätzen zogen die meisten Besetzer aus, einige jedoch weigerten sich bis heute. Allein für den bis jetzt andauernden Wachschutz, der verhinderte, dass erneut große Besetzergruppen in das Gebäude ziehen, zahlte der arme Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jedes Jahr etwa eine Million Euro.