Flüchtlinge Eine systematische Erfassung der rechtswidrigen Abschiebehaftfälle fehlt

Auf SZ-Anfrage verweist das Justizministerium aufs Innenressort. Dieses verweist umgekehrt aufs Justizministerium und ergänzt: Abschiebungen sind Ländersache; und alles, was die Länder nach einer Bundestagsanfrage der Linken nach Berlin meldeten, kann man auf 136 Seiten nachlesen. Nicht enthalten ist eine systematische, vergleichbare Erfassung der rechtswidrigen Abschiebehaftfälle.

Gegen Kritik hat die Bundesregierung das System ganz allgemein verteidigt, das war im November: "Erfahrungsgemäß prüfen die zuständigen Amtsgerichte Haftanträge in Abschiebungshaftfällen sehr genau". Und: "Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran, dass dadurch ein umfassender Schutz von Grund- und Menschenrechten gewährleistet ist." Im Jahr 2017 gab es bei rund 24 000 Abschiebungen gut 4000 Fälle von Abschiebehaft. Davon rechtswidrig? Unbekannt.

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover vertritt Abschiebehäftlinge.

(Foto: Bernd Kastner)

Inzwischen ist durchgesickert, dass die Bundesregierung, wenn sie demnächst die Abschieberegeln verschärft, auch das Haftverfahren verändern will. Behörden und Richter sollen sich leichter tun, es korrekt anzuwenden. Was unterm Strich heißen dürfte: Die Anforderungen an Abschiebehaft werden gesenkt.

Was haben jene Flüchtlinge überhaupt davon, wenn ihre Haft für unrechtmäßig erklärt wird? Die meisten sind tatsächlich ausreisepflichtig und dann, wenn sie obsiegen, längst weg. Manche, sagt Fahlbusch, freuen sich über ein paar hundert Euro Haftentschädigung. Andere sind froh, dass sie die Haftkosten von oft vielen tausend Euro nicht zahlen müssen, wenn sie später legal wieder einreisen. Für fast alle aber sei es emotional wichtig: "Man gibt ihnen ein Stück Würde zurück", sagt Fahlbusch. "Die Botschaft lautet: Du hast Rechte."

Grundrecht gilt unabhängig von Sympathie

Er setze sich für diese Leute nicht deshalb ein, weil sie ihm besonders lieb wären, sagt Fahlbusch. Oder weil er unbedingt wolle, dass sie in Deutschland bleiben. Es gehe ihm ums Grundsätzliche, um das Grundrecht der Freiheit. "Der Rechtsstaat beweist sich da, wo wir mit Leuten zu tun haben, die wir nicht haben wollen." So ein Grundrecht sei nun mal an keinen "Sympathie-Test" gekoppelt.

"Da inhaftieren wir Leute in unserem Land, dann müssen wir uns auch kümmern, dass es richtig läuft, dass die Spielregeln eingehalten werden." Akzeptiere man, dass man es mit den Spielregeln bei denen am Rande nicht so genau nehmen müsse, dann könnten bald weitere Regeln zur Disposition stehen. "Ich will", sagt Fahlbusch, "dass in meinem Land so etwas wie Haft richtig läuft."

22 029, 22 030, 22 057. Nach knapp neun Minuten ist Fahlbuschs Film durchgelaufen. 842 Fälle in 842 Zeilen. Ganz rechts unten steht die addierte Zahl der Hafttage, die seine Mandanten zu Unrecht im Gefängnis saßen: 22 077. Das sind, umgerechnet, mehr als 60 Jahre.

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