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Finanzaffäre und Wahlschlappe:Parteispitze der französischen UMP tritt zurück

UMP-Chef Jean-François Copé tritt zurück

UMP-Chef Jean-François Copé (Archivbild vom 3. Juli 2013): Er und die gesamte Parteispitze treten zurück.

(Foto: AFP)

Mit falschen Rechnungen einer PR-Agentur sollen Wahlkampfausgaben von Ex-Präsident Sarkozy verschleiert worden sein. Unter dem Druck des Finanzskandals und der schlechten Europawahl-Ergebnisse tritt nun die gesamte Führung von Frankreichs konservativer UMP zurück.

Als Konsequenz aus der Affäre um falsche Abrechnungen tritt die gesamte Führung von Frankreichs konservativer Oppositionspartei UMP zurück. Parteichef Jean-François Copé werde seinen Posten zum 15. Juni abgeben, verlautete in Paris aus Parteikreisen. Auch die gesamte weitere Führungsriege der UMP werde abtreten, für Oktober sei ein außerordentlicher Parteitag anberaumt. Die UMP-Führung war am Morgen zu einem Krisentreffen in Paris zusammengekommen. Drei frühere UMP-Regierungschefs sollen die Partei nun übergangsweise führen.

Das Magazin Le Point hatte bereits Ende Februar berichtet, Parteichef Copé habe in Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf die PR-Firma von zwei Vertrauten begünstigt und mit Parteigeldern überhöhte Rechnungen an die Event-Tochter des PR-Unternehmens Bygmalion bezahlt. Dadurch habe die Firma mindestens acht Millionen Euro eingestrichen. Seit März ermittelt die französische Justiz.

Bygmalion-Anwalt Patrick Maisonneuve stellte am Montag klar, es handle sich in Wirklichkeit nicht um eine "Affäre Bygmalion", sondern um eine "Affäre der Wahlkampfkonten" Sarkozys. Bygmalion habe "auf Verlangen der UMP" unrechtmäßig Rechnungen an die Partei ausgestellt, deren Adressat in Wirklichkeit Sarkozys Wahlkampfkasse hätte sein müssen. Es gehe um "mehr als zehn Millionen Euro".

Er wisse nicht, ob Sarkozy oder Copé über die Vorgänge informiert gewesen seien, fügte der Anwalt hinzu. Ebenfalls am Montag wurden Büros von Copés und Sarkozys Partei UMP und der verdächtigten PR-Firma Bygmalion durchsucht, wie aus Justizkreisen verlautete.

Copé, der durch die Beschuldigungen massiv unter Druck geriet, wies die Vorwürfe zunächst zurück. Er versicherte, nicht in "die tägliche Verwaltung" der UMP eingebunden gewesen zu sein. Durch das schwache Abschneiden der Konservativen bei den Europawahlen vom Sonntag war der umstrittene Parteichef jedoch noch stärker unter Druck geraten. Mit dem Rücktritt der Führungsmannschaft zieht die Partei nun die Konsequenzen.

Sarkozys Wahlkampffinanzen hatten der UMP schon zuvor gehörigen Ärger eingebracht: Weil er sein Budget überzogen hatte, wurden dem Ex-Staatschef vergangenes Jahr nachträglich staatliche Wahlkampfhilfen in Höhe von fast elf Millionen Euro gestrichen. Die UMP geriet dadurch an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs, mit einer Spendenaktion konnte das fehlende Geld aber aufgebracht werden.