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FDP-Politiker Hirsch wird 80:Burkhard, der Rechtsstaatliche

Er hat den großen Lauschangriff gestoppt und die Vorratsdatenspeicherung verhindert: Egal, wo seine FDP stand, Burkhard Hirsch blieb sich treu.

Andere Politiker gehen in Talkshows oder schreiben Memoiren, wenn sie ein "a.D." hinter ihrer früheren Tätigkeit haben. Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a.D., formuliert Klagen zum Bundesverfassungsgericht - akribisch, scharfsinnig, klug und erfolgreich. Auf diese Weise hat er der den großen Lauschangriff gestoppt, das Luftsicherheitsgesetz vernichtet und die Vorratsdatenspeicherung fürs erste verhindert.

HIRSCH

Andere gehen in Talkshows - Burkhard Hirsch formuliert Klagen.

(Foto: ag.ap)

Burkhard Hirsch nimmt keine Rücksicht darauf, ob seine Partei bei solchen Gesetzen zugestimmt hat, er lässt sich seine Überzeugung nicht abkaufen, auch nicht von der Partei, für die er jahrzehntelang Politik gemacht hat. Seine Klagen sind kein Lamento, sondern das Credo eines linksliberalen Juristen und Politikers, der von Beruf Rechtsanwalt ist und dieses Wort sorgfältig buchstabiert: Rechtsanwalt, Anwalt des Rechts. Gäbe es noch die schöne mittelalterliche Sitte, einer großen Persönlichkeit einen bezeichnenden Beinamen zu geben - Hirsch hieße: "Burkhard, der Rechtsstaatliche".

Die Urteile, die er (zusammen mit den wenigen linksliberalen Mitstreitern) erfochten hat, haben mit einem gefährlichen politischen Vorurteil aufgeräumt: dass man Grundrechte klein machen muss, um Straftaten zu bekämpfen. Die Urteile waren ein rechtsstaatlicher Imperativ - der Imperativ, der ein langes Politikerleben im Mittelpunkt der Arbeit von Hirsch stand.

Die FDP hat sich hin- und hergeändert. Burkhard Hirsch, FDP-Mitglied seit 1949, blieb immer Burkhard Hirsch. Er hat die Fahne der Rechtsstaatspartei FDP hoch in die Luft gereckt, auch dann noch, als sich hinter dieser Fahne kaum noch jemand versammelte, und erst recht dann, als Vorsitzende der eigenen Partei sie ihm aus der Hand nehmen wollten. Er brachte das Kunststück fertig, sich selber und seine Partei treu zu bleiben.

Politik heißt Kompromisse schließen. Burkhard Hirsch weiß das, er war jahrzehntelang Politiker, Ratsherr der Stadt Düsseldorf, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, dort Innenminister in der RAF-Zeit; er war rechts- und innenpolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag. Ja, Politik heißt Kompromisse machen. Aber wenn es um den Kern der Rechtsstaatlichkeit ging, war Hirsch stets kompromisslos.