Regierungsbeteiligung:FDP-Mitglieder stimmen knapp für Verbleib in der Koalition

Regierungsbeteiligung: Fähnchen der FDP beim Landesparteitag der FDP in Bayern.

Fähnchen der FDP beim Landesparteitag der FDP in Bayern.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Seit Mitte Dezember hatte die Partei ihre Mitglieder befragt, nun ist das Ergebnis da. Für die Parteigremien ist es nicht bindend.

Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden, wie die Presseagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr. An der Befragung beteiligten sich den Angaben zufolge allerdings nur 26 058 der rund 72 100 FDP-Mitglieder.

Das Mitgliedervotum hat keine praktischen Folgen. In der Satzung steht: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." Das Ergebnis gilt aber als wichtiges Stimmungsbild. Hätte es eine Mehrheit für ein Verlassen der Ampel gegeben, hätte dies die innerparteiliche Diskussion angeheizt und die Parteiführung unter Druck gesetzt. Das relativ geringe Interesse der FDP-Basis an der gestellten Frage - eine Beteiligung an der Befragung von rund 36 Prozent - und das Ergebnis stärken nun wiederum auch den Parteivorsitzenden Christian Lindner.

Offener Brief als Auslöser

Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet, nachdem 598 Mitglieder dies beantragt hatten. Zwei Wochen lang konnten sich die Mitglieder online daran beteiligen. Nach der Satzung der FDP ist eine Befragung unter anderem dann durchzuführen, wenn 500 Mitglieder dies beantragen.

Die Initiative für das Mitgliedervotum folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP. Sie hatten nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im vergangenen Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Zuvor hatte die FDP seit dem Eintreten in die Ampel-Koalition bei fünf weiteren Landtagswahlen Misserfolge eingefahren: Bei Wahlen in Berlin, Niedersachsen und im Saarland scheiterte sie ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blieb sie im Landtag, flog aber aus der Regierung.

Auch das Jahr 2024 dürfte für die FDP schwer werden. Die Umfragen für die drei Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehen die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Sie sind allerdings schon mehrere Wochen alt. In Sachsen und Brandenburg sitzt die FDP schon jetzt nicht im Landtag. Für die Europawahl im Juni gibt es noch keine nationalen Umfragen - 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent geholt.

FDP-Chef Lindner hatte sich zum Mitgliedervotum betont gelassen gezeigt. Es stresse ihn nicht, sagte er. "Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt."

Zur SZ-Startseite

SZ PlusFDP
:"Die Mitte ist der Ort, von dem gute Politik kommt"

Das Lob spendiert der Historiker Christopher Clark der FDP aus Anlass eines Jubiläums: 75 Jahre liberale Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Anspielungen auf die aktuelle Lage bleiben beim Festakt aber nicht aus.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: