Die schwelende FDP-Krise erhält neuen Zündstoff: Diesmal befeuert ein besonders honoriger Veteran die Debatte: der Ehrenvorsitzende Walter Scheel. Der ehemalige Bundespräsident geht indirekt ausgerechnet zu dem Mann auf Distanz, der Scheels ehemalige Posten als Parteichef, Außenminister und Vizekanzler heute bekleidet: Guido Westerwelle.
"Die Partei hat viel versprochen und konnte noch nicht viel durchsetzen", sagte Scheel dem Spiegel. Die Gründe dafür hingen auch "mit den jeweiligen Persönlichkeiten zusammen". Besonders pikant: Scheel würzte noch nach, indem er über Führungspersonal für die Zeit nach Westerwelle sinnierte.
Mit Blick auf Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler hob Scheel hervor, es gebe bei den Freidemokraten "eine ganz erstaunlich große Zahl von hervorragenden, gerade auch jungen FDP-Politikern". Diese Generation müsse man fördern und in die Verantwortung nehmen. bis zum Stuttgarter Dreikönigsparteitag am 6. Januar
Kritik an Westerwelle kam auch vom FDP-Finanzexperten Frank Schäffler: Der Parteichef habe bei den Bemühungen zur Stabilisierung des Euro zu wenig für die Interessen der FDP-Anhänger getan. "Westerwelle und die Fraktionsspitze tun zu wenig, um auf ihre Sorgen einzugehen", sagte Schäffler dem Hamburger Magazin. Er kritisiert vor allem, dass die FDP mit ihrer Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm den Weg der EU hin zu einer Transferunion mit unterstützt habe.
Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter sprach sich im Hamburger Abendblatt dafür aus, dass der Parteichef sein Amt als Außenminister aufgeben und dafür zusätzlich den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen sollte. "Westerwelle hat die Fähigkeiten, die die Partei braucht. Er ist rhetorisch brillant, kann zuspitzen und hat ein gutes Gespür für Themen", sagte er. Im Außenamt würden diese Fähigkeiten aus diplomatischen Gründen nicht honoriert, gab Lotter zu bedenken. Die Ämter als Partei- und Fraktionschef seien deshalb für Westerwelle ideal. "Hier kann er seine Fähigkeiten so richtig ausleben", betonte der Liberale, "das braucht die Partei jetzt auch".
FDP-Politiker schlägt Gerhardt für das Außenamt vor
Als Außenminister schlägt Lotter statt Westerwelle Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt vor. Von 1995 bis 2001 führte er vor Westerwelle die Partei und ist seit 2006 Vorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung. "Er hat große politische Erfahrung und würde außerdem die etwas konservativen Anhänger der Partei ansprechen." Er könne sich gut vorstellen, dass Gerhardt bereit wäre, diesen Posten zu übernehmen, fügte Lotter hinzu.
"Auch Gerhardt macht sich große Sorgen um den Zustand der Partei." Zudem gebe es noch andere Mitglieder der Fraktion, die diese Variante der Personalwechsel bevorzugen würden. Als den "kommenden Mann in der FDP - egal in welchem Amt" bezeichnete der Parlamentarier Christian Lindner. "Wer es allerdings gut mit ihm meint, sollte ihm noch etwas Zeit geben."
Die FDP war am Dienstag in einer Umfrage auf den schlechtesten Wert seit 1996 abgerutscht: Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fiel die Partei um einen Punkt auf drei Prozent ab. Ungeachtet zahlreicher Appelle aus der Parteispitze hatten in der vergangenen Tagen eine Reihe prominenter FDP-Landespolitiker den Rückzug des Außenministers von der Parteispitze gefordert.
