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Fans von US-Präsident Trump:Lange Geschichte für Geheimhaltung in US-Politik

Gern weisen Radio-Talker wie Limbaugh darauf hin, dass sogar der linke Journalist Glenn Greenwald den Begriff nutzt, um die "unangreifbaren" US-Geheimdienste zu kritisieren. "Der 'deep state' zieht in den Krieg gegen Trump", schrieb Greenwald im Januar 2017 bei The Intercept und erinnerte daran, dass die komplette Riege ehemaliger CIA-Chefs Hillary Clinton unterstützt hatte. Tenor: Trump bedroht das System, also wehrt sich das System.

Über die Rolle von Geheimdiensten und Militärprojekten in der jüngeren US-Geschichte ließen sich in der Tat umfassende Analysen schreiben (hier ein SZ-Artikel über die Anfangszeit der CIA). Aber natürlich steckt hinter jeder Auseinandersetzung mit dem "deep state" die Tatsache, dass sich die US-Außenpolitik nicht grundlegend ändert, wenn auf einen Demokraten ein Republikaner im Weißen Haus folgt. Auch in der Wirtschaftspolitik ist der Konsens beider Parteien groß - daher waren 2016 Außenseiter wie Trump oder Bernie Sanders so populär.

Schon Anfang 2016 kletterte ein Buch von Mike Lofgren in die Bestseller-Listen. In "The Deep State: The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government" bilanzierte der Republikaner seine 28-jährige Arbeit als Analyst und Berater in den Haushaltsausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus. Lofgrens Argument: Es gibt eine "Schattenregierung", die der Öffentlichkeit unbekannt ist und die sich nicht um die Bürger schert.

Wieso das Talkradio-Gerede gefährlich ist

Lofgren nennt das "Manhattan-Projekt" zur Entwicklung der US-Atombombe als ersten Fall, wo Zehntausende in völliger Geheimhaltung an einem Regierungsprojekt arbeiteten. 1961 warnte der scheidende Präsident Dwight Eisenhower vor dem "militärisch-industriellen Komplex" aus Pentagon und Rüstungsindustrie, dessen Einfluss bis heute stark ist. Und wie häufig Spitzenpolitiker zwischen Washington und Wall Street hin- und herwechseln, ist spätestens seit den Clinton-Jahren bekannt. Zuletzt, so Lofgren, habe der Einfluss des Silicon Valley enorm zugenommen.

Dass so häufig über den Begriff "deep state" geredet wird, liegt an den gefährlichen Implikationen, die damit verbunden sind. Ähnlich wie Trumps Attacken auf die Medien ("Volksfeinde") und das Justizsystem droht langfristiger Schaden, wenn Beamten, Experten oder den Angehörigen von Militär und Geheimdiensten eine geheime Agenda unterstellt wird. Tatsache ist ja: Sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet - und sollen jeder Regierung zuarbeiten, egal welche Partei den Präsidenten stellt.

Medien, NGOs und Abgeordnete müssen deren Arbeit natürlich trotzdem genauestens überprüfen - aber aus kurzfristigen Motiven das ohnehin angekratzte Grundvertrauen der US-Bürger in den Staat weiter zu untergraben, ist gefährlich.

Obama als angeblicher Strippenzieher

Dass angeblich der Demokrat Barack Obama die Attacken des amerikanischen "Staats im Staat" orchestrieren soll, passt ins konservative Weltbild. Personalisierung ist wichtig im politischen System der USA - und kaum jemand ist so verhasst im konservativen Amerika wie der erste schwarze Präsident. Trump selbst hat mit seinen "Obama hat mich abhören lassen, was für ein kranker Typ"-Anschuldigungen vom Wochenende seinen Vorgänger zum Intimfeind ausgerufen.

Als Grundlage für Obamas Täterschaft, so argumentiert Dave Weigel in der Washington Post, dient ein Auftritt vor ehemaligen Mitarbeitern seiner Wahlkampagne "Organizing for America". Kurz nach der Wahl sagte Obama voraus, dass die Trump-Jahre "eine Boomzeit für Aktivisten" seien würden.

Dass der Ex-Präsident als junger Mann in Chicago als Community Organizer arbeitete und sich für die Rechte armer Schwarzer einsetzte, passt ins Bild. Und auf rechten Websites und den entsprechenden Facebook-Seiten verbreiten sich erfundene Meldungen aus der Daily Mail wie "Obamas Vertraute Valerie Jarrett zieht in sein Haus in Washington, um den Aufstand gegen Trump zu organisieren" rasend schnell.

Denn die "deep state"-Theorie ermöglicht es allen, etwas zu sagen, was auch in Ägypten, der Türkei oder Pakistan oft zu hören ist: "Es ist alles ganz anders, als es nach außen zu sein scheint." Mit seriöser Politik oder konsensorientierten Debatten hat dies jedoch wenig zu tun.

Linktipps:

  • In diesem Interview mit Salon.com ist die Einschätzung von Buchautor Mike Lofgren gut zusammengefasst.
  • Auf der Website des Atlantic werden der türkische "deep state" gut beschrieben und die Unterschiede zu den USA genau erklärt.
  • Dieser Blogpost aus der London Review of Books zeigt, dass es auch liberale Amerikaner für möglich halten, dass der "Staat im Staat" gegen Trump vorgeht - im Scherz wird über Attentate gesprochen.
  • In einem klugen Essay für den Tagesspiegel vergleicht Malte Lehming die Rhetorik und das Denken von Trump mit dem des türkischen Präsidenten Erdoğan und geht dabei auch auf den "Staat im Staat" ein.
© SZ.de/fued/cat
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