Für jeden Schurken-Tölpel auf der Welt gilt eine Faustregel: Wenn du im Loch steckst, hör auf zu graben. Der saudische Hof um den Kronprinzen Mohammed bin Salman befolgt diesen simplen Ratschlag nicht. Die Erklärung zum Tod des Regimekritikers Jamal Khashoggi steckt voller Widersprüche und Lügen. Die Diagnose kann nur Einfalt oder gefährliche Allmachtsfantasie heißen.
Jede neue Lüge macht das saudische Herrscherhaus auch aufs Neue angreifbar, jede Lüge treibt es weiter in die Isolation. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spielt meisterlich mit seinem Herrschaftswissen, das er aus dem Istanbuler Generalkonsulat gewonnen hat.
Er kann den Hof in Riad weiter zappeln lassen, indem er dosiert Erkenntnisse und Beweise über die Tötung in die Öffentlichkeit spielt und damit den Kronprinzen und dessen Vater, den saudischen König, entlarvt. Jede neue Lüge hat ihren Preis in Erdoğans großem Spiel um regionalen Einfluss und Vormacht.
Trump macht sich lächerlich - und schadet den USA
Saudi-Arabien hat nicht nur einen Kritiker ermordet und damit auch mundtot gemacht, sondern begibt sich durch sein Verhalten unter die Unberührbaren. Am Ende wird ein Sturm aufziehen, der das Machtgefüge am Hof und die Außenbeziehungen Saudi-Arabiens durcheinanderwirbeln kann.
Zu Tode gekommen bei einem Faustkampf im Konsulat, das ist die offizielle Version der saudi-arabischen Regierung zum Tod des Journalisten Khashoggi. Doch im Westen will sie kaum jemand glauben.
Schaden nehmen außerdem die USA. Ihr Präsident Donald Trump hat nicht verstanden, dass er mit dem Prinzen im selben Loch sitzt, weil er seinem Buddy nicht eindeutig die Glaubwürdigkeit absprach. Trump macht nicht nur sich selbst lächerlich, wenn er das Lügengebilde still toleriert.
Er reduziert Amerikas Einfluss im Nahen Osten noch weiter, er schrumpft die allemal reduzierte Rolle der USA als globaler Normen-Setzer in Fragen von Menschenrechten und demokratischen Standards. Wenn es für Washington in Ordnung ist, dass ein Regime seine Kritiker aus dem Weg räumt, dann werden die geistigen Brüder bin Salmans in aller Welt alle Hemmungen fallen lassen. Trump unterschreibt einen Freifahrschein für Willkür und Rechtlosigkeit.
Was wäre die korrekte Antwort, auch und besonders für die Staaten Europas und Deutschland? Eine doppelte: Zunächst muss die Türkei unter Androhung von Konsequenzen zu Transparenz, also zur Herausgabe aller Beweise gedrängt werden. Ideal wäre es, eine internationale Institution wie den Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Ermittlungsmandat zu versehen und damit ein Signal auch für potenzielle Nachahmer zu setzen.
Saudi-Arabien wird als Land, als Handelspartner, als regional bedeutsame Macht nicht von der Karte verschwinden. Wenn es aber weiter ernst genommen werden will, muss es die Tat transparent aufklären, Schuldige benennen und bestrafen. Darauf muss Deutschland, muss die EU, müssten eigentlich auch die USA bestehen. Solange diese Aufklärung ausbleibt, muss die Welt den Kronprinzen als politisch toxisch ansehen. Vielleicht versteht er so, dass dieses brutale Verhalten nicht akzeptiert werden kann.
Schließlich gehören ökonomische Sanktionen zum Instrumentarium des Umgangs. Saudische Menschenrechtsverstöße sind keine Überraschung. Dennoch ist die Provokation im Khashoggi-Fall so eklatant, dass sie eine ebenso klare Entscheidung erzwingt: Das Interesse Saudi-Arabiens gilt vor allem deutschen Rüstungsgütern - ihr Export muss nun gestoppt werden.
