Auf der Suche nach Mitgliedern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hat es in der Vergangenheit zahlreiche Pannen bei den Thüringer Sicherheitsbehörden gegeben. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte bei der Vorstellung eines ersten Gutachtens über die Entstehung des Nationalsozialistischen Untergrunds in Erfurt: "Der Bericht zeigt gravierende Fehler bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft auf."
Geibert sprach von "handwerklichen und strukturellen Defiziten". Es habe unter anderem an Abstimmungen, Informationsweitergaben und Auswertungen von Erkenntnissen gemangelt.
Zu diesem Schluss kommt die von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer. Das dreiköpfige Gremium hatte in den zurückliegenden fünf Monaten Dutzende Zeugen befragt und Akten vor allem Thüringer Behörden gesichtet. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten nicht so professionell gearbeitet, wie es zu erwarten gewesen sei.
Der Bericht entkräfte jedoch Spekulationen, wonach die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe staatlich gedeckt worden seien. Sie hätten auch nicht als V-Leute gearbeitet. Erwartet wird, dass die Kommission Vorschläge zur künftigen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz macht sowie für eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit.
Die drei Neonazis waren nach dem Auffliegen ihrer Bombenwerkstatt 1998 scheinbar spurlos verschwunden. Das Trio lebte nach seinem Untertauchen einige Zeit in Chemnitz und seit spätestens 2001 in Zwickau. Offen ist bisher, warum trotz zahlreicher Spuren und Hinweise aus Thüringen und Sachsen keine Festnahme gelang. Das Neonazi-Trio soll neun Geschäftsleute türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet haben. Außerdem werden ihm zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zur Last gelegt.
Geibert will nun als Konsequenz aus den Erkenntnissen die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern. Außerdem soll das Verfassungsschutzgesetz überarbeitet werden. "Derartige erhebliche handwerkliche Fehler dürfen nicht mehr passieren", sagte der CDU-Politiker.
