Zwei Millionen Euro Bußgeld mögen für einen Weltkonzern wie Facebook kein Angst einflößender Betrag sein. Trotzdem ist die Entscheidung des Bundesamtes für Justiz ein wichtiges Signal: Auch Facebook hat sich an die Gesetze in diesem Land zu halten.
In Deutschland müssen die großen sozialen Netzwerke offenlegen, wie viele Beschwerden über Inhalte es gibt - und wie mit den Beschwerden umgegangen wird. Doch Facebook ignoriert diese gesetzliche Vorgabe. Der von dem Konzern vorgelegte "Transparenzbericht" ist ein Intransparenzbericht.
Wie unzureichend das Werk ist, zeigt schon ein einfacher Vergleich. Facebook weist in seinem Bericht - er umfasst das erste Halbjahr 2018 - nur 886 Beschwerden aus, in denen insgesamt 1704 Inhalte bemängelt wurden. Das viel kleinere Netzwerk Twitter zählt dagegen für denselben Zeitraum fast 265 000 Meldungen. Die Diskrepanz liegt an einem Trick von Facebook. Der Konzern veröffentlicht nur die Zahl der Beschwerden, die über ein schwer zu findendes Formular eingereicht werden. In der Regel leitet Facebook die Nutzer jedoch auf einen anderen Meldeweg.
So unterläuft der Konzern nicht nur das Gesetz, er verharmlost auch die Größe des Problems von Hasskommentaren. Dass das Bundesamt dagegen vorgeht, war überfällig.
