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Extremismus - Schwerin:Mehr rechte und weniger linksextremistische Straftaten

Deutschland
Ein Blaulicht auf einem Polizeifahrzeug. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Schwerin (dpa/mv) - Die politisch motivierte Kriminalität ist im Jahr 2020 in Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zum Bundestrend zurückgegangen. Die Polizei verzeichnete 1386 Fälle und damit 2,7 Prozent weniger als im Jahr 2019, wie Innenminister Torsten Renz (CDU) am Donnerstag mitteilte. Gut jeder zweite Fall - genau 51,1 Prozent - konnte aufgeklärt werden. 992 Tatverdächtige seien ermittelt worden. Im Jahr davor lag die Aufklärungsquote bei 44,6 Prozent.

Bundesweit stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr dagegen um 8,54 Prozent auf 44 692 Straftaten an. Mit 23 604 rechts motivierten Straftaten wurde ein Höchstwert seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2001 erreicht.

Auch die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern registrierten eine Zunahme rechtsextremistischer Straftaten um 4,3 Prozent auf 1012 Fälle, während die Zahl der linksextremistischen Straftaten um 37,6 Prozent auf 174 sank. Straftaten mit einem ausländischen ideologischen oder religiösen Hintergrund nahmen von 7 auf 28 Fälle zu. Mehr als jeder zehnte mutmaßlich politische motivierte Gesetzesverstoß (172) konnte keinem Bereich zugeordnet werden.

Von den 1386 Delikten waren 86 mit Gewalt verbunden - 6 mehr als im Vorjahr. Bei 73 (plus 21 zu 2019) Straftaten erkannten die Ermittler einen antisemitischen Hintergrund, 280 (plus 55) Fälle waren demnach fremdenfeindlich. "Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft", betonte Renz.

Bei den Taten aus dem rechtsextremen Spektrum handelte es sich den Angaben zufolge zum großen Teil um Propagandadelikte (698 von 1012). Aber auch bei den Gewaltdelikten von rechts wurde ein Anstieg von 49 auf 53 registriert. Der Schwerpunkt bei den Delikten von Linksextremen bildeten Sachbeschädigungen (93 von 174). Zwei Fälle von Gewalt habe es im Zusammenhang mit einer Demonstration gegeben. Renz versicherte: "Auch wenn die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2020 leicht gesunken sind, werden wir jeder Form extremistischer Gewalt entschieden entgegentreten und in unseren Anstrengungen nicht nachlassen."

Eine Besonderheit im Jahr 2020 waren den Angaben zufolge Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. 58 Fälle seien registriert worden - dazu zählten unter anderem 28 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Politiker und ihre Büros sind im vergangenen Jahr erneut Ziel von Angriffen gewesen - 27 Straftaten registrierte die Polizei nach 32 im Jahr davor. Allein 17 Attacken richteten sich dabei gegen Wahlkreisbüros der AfD. Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger nahmen von 50 auf 61 zu. Bei mehr als der Hälfte von ihnen konnte die Polizei nicht einschätzen, ob die Attacken von rechts oder links kamen.

© dpa-infocom, dpa:210506-99-491767/4

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