Reul: Bedrohung für Demokratie „so hoch wie nie“

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Bedrohung der Demokratie durch Extremisten ist nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) „so hoch wie nie“. Dabei sei „das schleichende Gift des Rechtsextremismus“ die größte Gefahr für die Demokratie und der gewaltbereite Islamismus die größte Gefahr für Menschenleben, sagte Reul bei der Vorstellung des neuen NRW-Verfassungsschutzberichtes am Donnerstag in Düsseldorf. „2023 war kein gutes Jahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“

Zwar sei die Zahl der politischen Straftaten auf 7600 im Jahr 2023 um 15 Prozent gesunken. Dies sei aber dem Ende der Corona-Pandemie-Demonstrationen und einem entsprechend starken Rückgang bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz geschuldet.

In den politischen Bereichen rechts, links sowie ausländische und religiöse Ideologie seien die Straftaten gestiegen. Die politisch motivierten Gewalttaten seien um 37 Prozent gestiegen. Die antisemitischen Straftaten seien sogar um 65 Prozent auf 550 Taten gestiegen - besonders seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, teilte mit, die Zahl der antisemitischen Straftaten sei ein neuer Höchststand. „Das sind mehr als zehn Straftaten pro Woche, allein in Nordrhein-Westfalen.“ Nicht mitgerechnet seien dabei die drastisch gestiegenen 690 antiisraelischen Straftaten. Scheinbar in ihrer Ideologie widersprüchliche Gruppierungen könnten sich beim Antisemitismus schnell auf ein gemeinsames Feindbild einigen.

Ein besonders breites Bündnis sei in Leverkusen zu beobachten, wo sich bekannte Islamisten, Rechtsextremisten und prorussische Aktivisten zusammengefunden hätten, berichtete Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser. Großen Anklang habe das bei den jeweiligen Gefolgschaft aber nicht gefunden.

„Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch“, sagte Reul. Salafistische Netzwerke missionierten wieder - im Internet und auf der Straße. Hassprediger seien wieder verstärkt aktiv. Auch altbekannte Islamisten wie Pierre Vogel seien dabei. „Das Grundrauschen hat zugenommen“, sagte Kayser.

„Das Internet ist zur Spielwiese für Extremisten und Menschenfänger geworden. Nie war es leichter, Ideologien zu verbreiten“, sagte Reul. Die Zahl der politischen Straftaten im Internet sei um über 70 Prozent gestiegen. Angesichts der vielen minderjährigen Tatverdächtigen in jüngster Zeit seien auch die Eltern gefordert, sich den Internet-Konsum ihrer Kinder genauer anzuschauen.

„Der Rechtsextremismus ist weiter in der bürgerlichen Mitte unterwegs“, sagte Reul. Rechtsextremisten versuchten die Proteste von Bauern, oder den Nahostkonflikt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“ Herausragend sei der Fall eines 13-Jährigen, der mit dem rechtsextremen Attentäter Anders Breivik sympathisiert und Anschläge vorbereitet habe.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sei 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast drei Prozent auf 3550 gestiegen. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten sei um 33 Prozent auf 1100 gestiegen. Der Anstieg gehe auf die Räumung der Siedlung Lützerath zurück, bei der 400 Straftaten aus dem linken Spektrum registriert wurden.

Der stärkste Anstieg mit 400 Prozent auf gut 300 Straftaten sei im Bereich der religiösen Ideologie zu verzeichnen. Dies gehe unmittelbar auf die Zuspitzung des Nahostkonflikts zurück. Im Bereich der ausländischen Ideologie sei ein Anstieg um knapp fünf Prozent auf 830 Straftaten zu verzeichnen.

Bei Spionage und Cyberangriffen seien Geheimdienste aus Russland, China und Iran die Hauptakteure. Desinformationskampagnen seien Teil der hybriden Kriegsführung Russlands. Neu sei das Anwerben von „Innentätern“ zur Vorbereitung von Sabotageaktionen, wie es nun in Bayern bekannt geworden sei.