Potsdam (dpa/bb) - Das Potsdamer Bildungsministerium sieht die Absage einer Diskussionsveranstaltung des Landesschülerrats nach Drohungen von Linksextremen inzwischen kritisch. Das Ministerium habe dem Rat empfohlen, die Veranstaltung im eigenen Haus wegen nicht planbarer Abläufe abzusagen, sagte Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher am Mittwoch in Potsdam vor Journalisten. „Die Absage war möglicherweise ein Fehler“, erklärte er auch in einer Mitteilung.
Die CDU sprach von einer Kapitulation des Rechtsstaats. „Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten“, erklärte der Abgeordnete Björn Lakenmacher. Auch Grünen-Chefin Petra Budke erklärte: Wir dürfen uns in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht durch Gewaltandrohungen einschüchtern lassen. Der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sprach von „immer aggressiver agierenden linksfaschistischen Kindersoldaten der sogenannten „Antifa“.
Drescher sagte, die Veranstaltung werde nun womöglich nachgeholt. Sie sei allerdings vom Landesschülerrat eigenständig abgesagt worden. Bei der Veranstaltung mit Vertretern der Nachwuchsorganisationen der Parteien sollten sich am Mittwoch Erstwähler vor der Bundestagswahl informieren können. Linke Gruppen hatten dann dazu aufgerufen, den Auftritt der AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Zuerst hatten die „Bild“ und die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwoch) berichtet.
Das Bildungs- und das Innenministerium betonten am Nachmittag in einer gemeinsamen Erklärung, Sicherheitsbedenken stünden der Veranstaltung nicht entgegen. „Diskutieren darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Allein schon der Eindruck muss vermieden werden. Ansonsten nimmt die Demokratie Schaden“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker.
Wenn der Veranstalter Bedenken wegen der Sicherheit habe, werde die Polizei Maßnahmen ergreifen. „An der Polizei liegt es jedenfalls nicht“, sagte Decker. „Wenn der Landesschülerrat erneut zu einer Diskussionsveranstaltung einladen will, wird das Bildungsministerium ihn dabei verantwortungsvoll unterstützen“, ergänzte die Sprecherin im Bildungsministerium, Antje Grabley.