„Laut gegen rechts“: Zehntausende Menschen auf den Straßen

Bremen/Hannover (dpa/lni) - Zehntausende Menschen haben am Wochenende in Niedersachsen und Bremen ein Zeichen gegen rechts gesetzt. Bis zu 45 000 Menschen versammelten sich nach Schätzung der Polizei am Sonntag zur Kundgebung „Laut gegen rechts“ in Bremen. Die Veranstalter sprachen von rund 50 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Schon am Samstag hatten sich rund 35 000 Menschen in Hannover versammelt, wie die Veranstalter und die Polizei mitteilten. In anderen niedersächsischen Städten gingen am Wochenende ebenfalls Tausende gegen rechts auf die Straße.

Bündnis „Laut gegen rechts“ mobilisiert in Bremen

Zwei Privatpersonen hatten in Bremen zur Kundgebung aufgerufen - anfangs noch mit 500 Teilnehmern. Sie gründeten das Bündnis „Laut gegen rechts“ und konnten schließlich deutlich mehr Menschen mobilisieren. Die Versammlung auf dem Domshof weitete sich auf die angrenzenden Bereiche wie den Marktplatz aus, wie die Polizei mitteilte. Busse, Straßenbahnen und Autofahrer mussten Umwege fahren, weil die Innenstadt zeitweise dicht war.

„Ganz Bremen hasst die AfD“, riefen Sprechchöre während der Kundgebung. „Alle zusammen gegen den Faschismus.“ Teilnehmende hielten Schilder hoch mit Sprüchen wie „Apfelmus statt Faschismus“ oder „Rechtsaußen finde ich nur bei Werder gut“. Parteien, Gewerkschaften, Firmen und Fußball-Bundesligist Werder Bremen hatten zur Teilnahme an der Versammlung aufgerufen.

Auch der Bremer Senat schloß sich der Demonstration an. „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch in Zukunft die Grundwerte unserer Gesellschaft sein – ohne jede Einschränkung, immer und jederzeit“, betonte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Er appellierte, nach der Kundgebung weiter gegen rechts einzutreten. „Bleibt weiter laut, zeigt weiter klare Kante. Auch im Alltag, am Arbeitsplatz, im Sportverein, auf der Straße.“

Ministerpräsident Weil: „Nie wieder ist jetzt“

Bei der Kundgebung auf dem komplett gefüllten Opernplatz in Hannover rief Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dazu auf, im eigenen Umfeld klare Kante gegen rechts zu zeigen und für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. „Verteidigen wir unsere Demokratie“, appellierte der Ministerpräsident am Samstag. „Nie wieder ist jetzt!“ Während der Kundgebung strömten weitere Menschen auf den dicht gefüllten Opernplatz. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Wir sind bunt“ oder „Faschismus ist keine Alternative“.

Matthias Görn, Vorsitzender des Freundeskreises Hannover, hatte die Demonstration in der Landeshauptstadt angemeldet. „Es ist immer von der schweigenden Masse gesprochen worden. Die Masse möchte jetzt Farbe bekennen und nicht mehr schweigen“, sagte Görn der dpa.

Ex-Bundespräsident Wulff gedenkt Opfer rechter Gewalt

Auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) nahm an der Kundgebung in Hannover teil. Er erinnerte daran, dass am Samstag auf den Tag genau vor 82 Jahren die Wannseekonferenz in Berlin stattgefunden habe. Sie sei zum Symbol geplanter, systematisierter Tötung der Juden Europas geworden. „Deshalb dürfen wir nie wieder zulassen, dass in Deutschland über die Selektion von Menschen nach Herkunft, nach Aussehen, nach Religion, nach Handicap oder irgendeines Kriteriums beraten wird“, sagte Wulff.

Das frühere Staatsoberhaupt erinnerte an die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), den Anschlag auf die Synagoge in Halle, die Morde in Hanau und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wir sollten viel häufiger an die Witwen, an die Waisen denken, die dieser rechtsextremistische Terror hervorgerufen hatte“, sagte Wulff. Die „Verharmloser der AfD“ bereiteten den Boden für Hass, deshalb seien Menschen in Deutschland gefährdet.

Auch in anderen Städten zahlreiche Demos

Landesweit setzten Demonstrierende ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Zu einer Veranstaltung gegen rechts in Oldenburg kamen nach Schätzung der Polizei am Samstag rund 7000 Menschen. In Braunschweig hatte der Stadtschülerrat eine „Demo gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion“ angemeldet. Die Polizei zählte dort am Samstag etwa 15 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Göttingen nahmen nach Schätzung der Polizei rund 12 000 Menschen am „Protest gegen AfD“ am Sonntag teil.

In Lüneburg beteiligten sich an einem Aufzug so viele Menschen, dass die Polizei nach eigenen Angaben die Menschenmassen aus Sicherheitsgründen aufteilte und teils umleitete. Zur Kundgebung auf dem Marktplatz versammelten sich laut Polizei am Ende mehr als 5000 Menschen und setzten ein Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit. Auch in Rotenburg (Wümme), Wilhelmshaven, Celle, Lingen, Osterholz-Scharmbeck, Vechta, Neuhaus und Emden waren am Wochenende Demos angemeldet.

Rassismus-Forscherin ruft zu mehr Demonstrationen auf

Um die Demokratie zu verteidigen, dürfe es nicht bei einzelnen Demos bleiben, sagte Rassismus-Forscherin Fatoş Atali-Timmer von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg dem Regionalmagazin „buten un binnen“ (Radio Bremen). Menschen müssten viel häufiger demonstrieren und „den öffentlichen Raum für den Widerstand vereinnahmen“.

Die Demonstrationen sind aus Sicht der Sozialpädagogin wichtig, um Rechtsradikalen zu zeigen, dass man nicht mit ihrer Ideologie einverstanden sei. Schweigen bedeute Zustimmung oder Gleichgültigkeit. „Für die Betroffenen, die als Feindbild deklariert werden, bedeutet die Demo Solidarität“, sagte Atali-Timmer.

Hintergrund der Proteste

Auslöser der seit mehreren Tagen andauernden Proteste in vielen deutschen Städten ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv aus der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa vom 25. November. An dem Treffen hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.