bedeckt München 10°
vgwortpixel

Extremismus hinter Gittern:Neonazis knüpfen neue Netzwerke in Gefängnissen

Einweihung der neuen JVA in Cottbus

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert wegen der Umtriebe von Neonazis in deutschen Gefängnissen   (Symbolbild der JVA in Cottbus).

(Foto: dpa/dpaweb)

Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Dabei gibt es skurrile Verwicklungen mit dem NSU und einen seltsamen Bezug zu Paulchen Panther.

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert wegen der Umtriebe von Neonazis in deutschen Gefängnissen. Offenbar haben mehrere Rechtsextremisten versucht, aus hessischen Justizvollzugsanstalten heraus ein bundesweites Netzwerk aufzubauen und eine nach Außen hin zunächst harmlos wirkende Hilfsorganisation für Gefangene zu gründen. Sie sollen sich zudem bemüht haben, Kontakt mit dem Umfeld der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufzunehmen.

Hafträume wurden durchsucht und Beweismaterial sichergestellt, verdächtige Gefangene sind verlegt und voneinander getrennt worden. In Hessen befasst sich eine Arbeitsgruppe mit den Vorfällen. Ihr gehören Vertreter der Justiz, des Landeskriminalamts (LKA) und des Verfassungsschutzes an. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will demnächst mit seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern über die Vorfälle sprechen.

In Hessen wurden die Kontrollen bei Gefangenen verschärft. Vollzugsbeamte sollen stärker fortgebildet werden, um rechtsextremistische Umtriebe schnell unterbinden zu können. Es heißt, im Vollzug würden viele Rechtsextremisten zunächst angepasst auftreten und wenig Probleme bereiten. Ihre konspirative Arbeit sei nicht leicht zu erkennen.

Vor anderthalb Jahren hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die rechtsextremistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG) verboten. Sie hatte mehrere hundert Mitglieder und unterstützte verurteilte Neonazis während und nach ihrer Haftzeit. Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos hatte in den neunziger Jahren, vor seinem Untertauchen, Kontakt zur HNG. Mundlos schrieb damals regelmäßig Briefe an braune Kameraden in Gefängnissen. Nach dem Verbot der HNG versuchen Neonazis nun, eine vergleichbare Organisation aufzuziehen. Außerdem suchen sie die Nähe zum NSU und dessen Umfeld.

NSU-Prozess Gericht wird zur Festung

NSU-Prozess in München

Gericht wird zur Festung

Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess. Rund um das Gericht in der Nymphenburger Straße stehen bereits 600 Halteverbotsschilder. Auch Straßen werden immer wieder gesperrt. Und die Polizei rüstet sich für einen Einsatz auf "sehr hoher Sicherheitsstufe".   Von Christian Rost

Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben bereitete den Behörden zuletzt Sorgen, weil er die Postkontrolle während der Untersuchungshaft umgangen haben soll. In der Justizvollzugsanstalt im thüringischen Tonna sah man auch die Gefahr, dass Wohlleben direkten Kontakt zu Neonazis aus seiner Heimatregion herstellen könnte. Wohlleben wurde vorzeitig nach München verlegt, wo am 17. April der Prozess gegen ihn, das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer beginnen wird.

Informationen gegen schnelle Haftentlassung

Einer der Neonazis, die jetzt im Verdacht stehen, aus dem Gefängnis heraus ein Netzwerk aufbauen zu wollen, spielte bereits eine seltsame Rolle bei den NSU-Ermittlungen. Der 38-Jährige bot im Dezember 2011, kurz nach dem Ende des NSU, dem hessischen Verfassungsschutz an, "Informationen über diverse Netzwerke" zu beschaffen. Als Gegenleistung erbat er Unterstützung für eine schnelle Haftentlassung. Wenig später landete beim Thüringer LKA ein anonymes Schreiben, in dem behauptet wurde, der Mann sei einer der Drahtzieher der "ganzen Anschläge".

In einer Vernehmung erzählte der vielfach vorbestrafte Neonazi eine wilde Geschichte. Angeblich will er 2006 die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel vom Bahnhof abgeholt und mit ihnen eine Geburtstagsfeier besucht haben. Im selben Jahr hatte der NSU in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internet-Cafés ermordet.

Der Mann mit den angeblichen NSU-Kontakten behauptete, er sei auch mal in Zwickau gewesen und habe dort Mundlos und Böhnhardt getroffen. Ein Verwandter des Mannes lebte zeitweise in Zwickau. Dieser sowie weitere Zeugen wurden befragt, und die Computer des Neonazis ausgewertet. Dabei wuchsen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes. Es lägen Anhaltspunkte vor, vermerkte ein Beamter, dass der Zeuge "wissentlich falsche Angaben" gemacht habe. Nun müssen sich die Ermittler wegen der Gefängnis-Umtriebe erneut mit dem Neonazi befassen.

Seltsam an dem Mann ist zudem eine frühe Vorliebe für das "Paulchen Panther"-Motiv. Der NSU hat die Comicfigur für eine Bekenner-DVD verwendet. Auf einem Computer des hessischen Neonazis fanden die Ermittler ein Dokument, das abgespeichert war unter: "01-PaulchenPanther-Anschreiben.doc". Dahinter verbarg sich ein harmloses Bewerbungsschreiben der Ehefrau bei einem Tierheim. Sie sagte der Polizei, den Brief habe damals ihr Mann für sie geschrieben. Die Datei und das Schreiben stammen aus dem Jahre 2009; zu der Zeit war das Bekennervideo des NSU noch gar nicht bekannt. Die Frau sagte den Ermittlern, sie wisse nichts vom NSU. Sie wisse nur, dass Paulchen Panther eben eine Fernsehfigur sei - "ich habe das auch gerne geguckt".

© SZ vom 10.04.2013/mike
Zur SZ-Startseite