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NSU-Prozess in München:Gericht wird zur Festung

Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess. Rund um das Gericht in der Nymphenburger Straße stehen bereits 600 Halteverbotsschilder. Auch Straßen werden immer wieder gesperrt. Und die Polizei rüstet sich für einen Einsatz auf "sehr hoher Sicherheitsstufe".

Von Christian Rost

Der Ausbau des Strafjustizzentrums zu einer Festung ist in vollem Gange: Zum NSU-Prozess, der am 17. April vor dem Oberlandesgericht München beginnt, hat das Kreisverwaltungsreferat 600 Halteverbotschilder rund um das Gerichtsgebäude installiert.

Auch die Polizei rüstet sich für einen Einsatz auf "sehr hoher Sicherheitsstufe". Mehrere hundert Beamte werden das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte absichern. Der Sicherheitsaufwand sei mindestens so groß wie bei der jährlichen Sicherheitskonferenz, so das Polizeipräsidium.

Die Kritik am Akkreditierungsverfahren für den Mammutprozess reißt nicht ab. Das Oberlandesgericht will Medienvertretern und politischen Beobachtern aus der Türkei nach wie vor keine festen Plätze im für dieses Verfahren zu kleinen Verhandlungssaal zusichern. Gegen die umstrittene Praxis der Platzvergabe sind Verfassungsbeschwerden anhängig.

Unabhängig davon bereitet die Polizei ihren Großeinsatz vor, der am Samstag, 13. April, mit der Demonstration "Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus" beginnt. Mitglieder von 200 Gruppen, Initiativen und Verbänden aus dem gesamten Bundesgebiet wollen bei einem Protestzug durch die Innenstadt der Opfer des NSU gedenken und ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen.

Die Demonstration soll auch am Gericht an der Nymphenburger Straße vorbeiführen. Auftakt ist am Samstag um 13 Uhr am Stachus. Mit weiteren spontanen Kundgebungen, auch direkt vor dem Gerichtsgebäude, rechnet die Polizei vor allem an den ersten Verhandlungstagen.

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