Extremismus: Ex-Innenminister Baum: Gericht muss NPD-Einfluss auf Pegida prüfen

Düsseldorf (dpa) - Das NDP-Verbotsverfahren hat nach Ansicht des Juristen und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum durch die rechte Pegida-Bewegung eine neue Brisanz erhalten. "Sollte es stimmen, dass die NPD Einfluss nimmt auf Pegida, ihre Ableger und ähnliche Bewegungen, dann hätten sich die Umstände verändert", sagte Baum der dpa. Die nun vom Bundesverfassungsgericht angekündigte mehrtägige mündliche Verhandlung zur möglichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei müsse deshalb auch eventuelle Verbindungen zu Pegida deutlich machen.

Düsseldorf (dpa) - Das NDP-Verbotsverfahren hat nach Ansicht des Juristen und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum durch die rechte Pegida-Bewegung eine neue Brisanz erhalten. „Sollte es stimmen, dass die NPD Einfluss nimmt auf Pegida, ihre Ableger und ähnliche Bewegungen, dann hätten sich die Umstände verändert“, sagte Baum der dpa. Die nun vom Bundesverfassungsgericht angekündigte mehrtägige mündliche Verhandlung zur möglichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei müsse deshalb auch eventuelle Verbindungen zu Pegida deutlich machen.