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Extremismus:"Die Politik muss Transparenz herstellen"

Wird der Linksextremismus aus Ihrer Sicht unterschätzt?

Seine Gewaltdimension wird unterschätzt. 30 bis 40 Prozent der linken Gewalttaten werden vom Verfassungsschutz nicht als extremistisch eingestuft. Darunter sind Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte. Der Linksextremismus ist in bestimmten Bereichen problematisch, an Universitäten zum Beispiel oder in manchen Stadtteilen wie Berlin-Kreuzberg. Aber auf ganz Deutschland gesehen, stellt der Linksextremismus keine Bedrohung dar, zumal ich auch keine Gefahr des Linksterrorismus sehe. Die Bereitschaft, in den Untergrund zu gehen, ist nicht vorhanden. Hier wirkt die harte Verfolgung der RAF und der Bewegung 2. Juni nach.

Sie schreiben in Ihrer Studie: "Allen Extremismen ist Gewaltverherrlichung immanent." Kann man Links- und Rechtsextremismus in dieser Frage wirklich vergleichen?

Man sollte Links- und Rechtsextremismus nicht in eins setzen. Die Motive sind unterschiedlich, die Ziele sind unterschiedlich. Aber: Im Kampf gegen das System sind sie sich einig. Das trifft für den Islamismus genauso zu. Es gibt keine gute oder schlechte, keine progressive oder reaktionäre Gewalt. Jenseits des staatlichen Gewaltmonopols muss aus Sicht einer zivilen Gesellschaft Gewalt als politisches Mittel abgelehnt werden.

Welches Zeugnis stellt Ihre Studie der Politik aus?

Ein schlechtes. Die Politiker vermitteln nicht, auf welcher Grundlage sie Entscheidungen treffen. In großen Teilen der Bevölkerung herrscht Aufklärungsbedarf. Die Politik muss Transparenz herstellen. Nehmen wir zum Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP. Die Menschen fühlen sich übergangen, das erzeugt Politikverdrossenheit.

Haben Politiker Angst davor, den Bürgern Unbequemes zuzumuten?

Sicher. Das sieht man jetzt bei der Asylpolitik. Ein Drittel der Befragten gab an, dass Deutschland prinzipiell alle Personen aufnehmen sollte, die in unserem Land Zuflucht suchen. Vor ein paar Jahren haben das nur Linksextreme gefordert. Die Diskussion um Migration und Flüchtlinge müsste härter, konfrontativer und offener geführt werden. Man muss den Leuten die Ängste nehmen, ihnen aber auch sagen, dass es Risiken gibt. Niemand will, dass Menschen abgeschoben werden, ich auch nicht. Aber wenn ich rational bin, dann weiß ich: Wenn Millionen ins Land gelassen werden, dann stürzen wir ins Chaos.