Erfurt:Opferberater beobachten Vertrauensverlust

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Ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt Nazis“. (Foto: Stephanie Pilick/dpa/Symbolbild)

Die Opferberatung ezra beobachtet nach eigenen Angaben bei Betroffenen von rechter Gewalt einen deutlichen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Nach den...

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Erfurt (dpa/th) - Die Opferberatung ezra beobachtet nach eigenen Angaben bei Betroffenen von rechter Gewalt einen deutlichen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Nach den Erfahrungen der Organisation steige die Zahl derjenigen, die sich nach einem rechten, rassistischen oder antisemtischen Übergriff nicht mehr an die Polizei oder die Justiz wendeten, erklärte der Projektkoordinator von ezra, Franz Zobel, am Mittwoch in Erfurt. Sie sähen kaum Chancen dafür, dass eine Strafanzeige tatsächlich auch zu einer Bestrafung des Täters führe. Das sei ein Grund dafür, dass die Dunkelziffer solcher Angriffe zunehme.

Der Vertrauensverlust in Polizei und Justiz sei auch ein Grund dafür, dass die sichtbare Zahl der von ezra gezählten rechten Übergriffe in Thüringen im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist. Die Berater zählten 2019 nach eigenen Angaben 108 rechtsmotivierte Angriffe im Freistaat. Zwischen 2016 und 2018 pendelte die Zahl um den Wert von jährlich 160 Angriffen herum. Die Berater von ezra unterstützen Menschen, die rechte, rassistische oder antisemitische Gewalt erlebt haben.

In ihre Statistik beziehen die Berater nach Angaben der ezra-Mitarbeiterin Theresa Lauß Fälle ein, in denen sich die Betroffenen selbst an die Opferberatung gewandt haben. Es werden aber auch solche Fälle aufgenommen, über die zum Beispiel in den Medien berichtet wurde. Das geschehe häufig dann, wenn die Opfer bei der Polizei Anzeige erstatteten. Nach Einschätzung von ezra bilden die Zahlen der Organisation aber nur „die Spitze des Eisbergs“ ab.

Zobel forderte einen Ausbau der Beratungsmöglichkeiten in Thüringen für Opfer rechter Straftaten. Das müsse vor allem an den digitalen Wandel angepasst werden. Menschen müssten sich über das Internet beraten lassen können, wenn sie aus rechten Motiven angegriffen worden seien. Das senke die Hemmschwelle für Betroffene, sich jemandem anzuvertrauen. Zudem sei eine Online-Beratung gerade in Zeiten der Coronakrise geboten. Außerdem müsste jenen besser geholfen werden können, die über die sozialen Netzwerke rechtem Hass und rechter Hetze ausgesetzt seien. Die Berater von ezra stünden dazu bereit, bräuchten dafür aber weitere Zuwendungen, sagte Zobel.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer Onlineberatungsstelle für Thüringen. Diese müsse spätestens ab 2021 eingerichtet sein und sollte bei ezra angedockt werden, erklärte König-Preuss. Mehr als 108 Angriffe und 176 Beratungsnehmer im vergangenen Jahr machten deutlich, dass von extrem rechten Ideologien weiterhin ein hohes physisches Gefährdungspotential sowie auch eine Atmosphäre der Angst ausgehe.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling forderte zudem, dass die Polizei ihr Erfassungssystem für Straftaten überarbeitet. „Wird ein rassistisches Tatmotiv bei der Polizei aktenkundig, kann derzeit noch nicht nachvollzogen werden, welche Rolle die rassistische Komponente auf den weiteren juristischen Verfahrensverlauf und die Strafzumessung gespielt hat“, sagte sie. Das müsse sich ändern. Nur so sei es möglich, ein tatsächlich aussagekräftiges Bild von der Dimension rechter Gewalt in Thüringen zu erhalten. „In Thüringen dürfen keine Nazi-Zonen oder Orte entstehen, die für manche Gesellschaftsgruppen zu No-go-Areas werden“, sagte sie.

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