Erfurt:Gebühr für „Reichsbürger“-Ausweisen geplant

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will "Reichsbürger" künftig zu Kasse bitten, wenn sie ihren Ausweis bei den Behörden abgeben. Er werde Anfang nächsten Jahres eine Verordnung erlassen, nach der pro Tag eine Gebühr von fünf Euro für die Aufbewahrung fällig werde, sagte Maier der "Thüringischen Landeszeitung" (Samstag). "Reichsbürger" dürften nicht einfach als Spinner abgetan werden, forderte er. Vor allem müssten die Mitarbeiter der Verwaltungen vor ihnen geschützt werden, weil sie mit Schadensersatzklagen überzogen würden.

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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will „Reichsbürger“ künftig zu Kasse bitten, wenn sie ihren Ausweis bei den Behörden abgeben. Er werde Anfang nächsten Jahres eine Verordnung erlassen, nach der pro Tag eine Gebühr von fünf Euro für die Aufbewahrung fällig werde, sagte Maier der „Thüringischen Landeszeitung“ (Samstag). „Reichsbürger“ dürften nicht einfach als Spinner abgetan werden, forderte er. Vor allem müssten die Mitarbeiter der Verwaltungen vor ihnen geschützt werden, weil sie mit Schadensersatzklagen überzogen würden.

Die sogenannten Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat. Sie halten deshalb auch den Personalausweis für unnötig und geben ihn häufig zurück. Behördenmitarbeiter müssen die Ausweise dann aber sicher verwahren. In Schleswig-Holstein müssen „Reichsbürger“ dafür schon länger fünf Euro pro Tag zahlen.

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