Dresden (dpa/sn) - Obwohl die Sachsen mit ihrer persönlichen Situation insgesamt zufrieden sind, hegen sie weiter Ressentiments - insbesondere gegen Ausländer. Das geht aus dem jüngsten „Sachsen-Monitor“ hervor, mit dem die Landesregierung alljährlich politische Einstellungen und die Lage der Demokratie im Freistaat ermitteln lässt. Die Ergebnisse wurden am Dienstag vorgelegt. 1006 repräsentativ ausgewählte Sachsen im Erwachsenenalter hatte das Meinungsforschungsinstitut dimap dafür im Sommer befragt. Substantiell neue Erkenntnisse gab es dabei nicht.
So hielten mit 56 Prozent der Befragten auch weiter mehr als die Hälfte Deutschland für gefährlich „überfremdet“. Im vergangenen Jahr waren es nur geringfügig mehr. Allerdings wird diese „Überfremdung“ nur von 15 Prozent auch im persönlichen Umfeld empfunden. Die Asylpolitik wird auch am häufigsten als „wichtigstes Problem in Sachsen“ genannt. Leicht zugenommen haben homophobe Einstellungen: Mehr als jeder Dritte hält eine gleichgeschlechtliche Beziehung für unnatürlich. Und immerhin 15 Prozent sehen die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen.
Der neue Monitor gebe keinen Grund zur Entwarnung, sagte Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU). „Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, Extremismus zurückzudrängen und die Menschen für das freiheitliche und demokratische Gemeinwesen zu gewinnen.“
Insgesamt sind die Sachsen mit den eigenen Lebensumständen und der wirtschaftlichen Situation aber außerordentlich zufrieden. „76 Prozent gucken positiv in die Zukunft“, sagte Reinhard Schlinkert von dimap. „Das sind sehr, sehr positive Zahlen.“ Allerdings seien auch die Sorgen groß, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht.
Gewachsen sei seit der letzten Erhebung das Vertrauen in die Demokratie und die staatlichen Institutionen, wenngleich auch weiterhin deutliche Skepsis gegenüber Parteien und Behörden verzeichnet wird. So fühlt sich mehr als die Hälfte nicht korrekt über die eigenen Rechte informiert, 70 Prozent sehen es als schwierig an, diese Rechte gegenüber dem Staat durchzusetzen.
„Dass die Demokratie hochgeschätzt wird, während zugleich Politik und Parteien schlecht abschneiden, bleibt ein irritierendes Ergebnis“, konstatierte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Vorsitzender des Monitor-Beirats, Roland Löffler. Grund zur Sorge bereite auch das weiterhin hohe Maß an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Löffler forderte einen qualitativen und quantitativen Ausbau der politischen Bildung „gerade in der jüngeren Generation“.
Auch bei der Bewertung der deutschen Wiedervereinigung zeigte sich ein ambivalentes Ergebnis. Zwar stimmen 87 Prozent der Aussage zu, dass man auf das seither Erreichte stolz sein kann. 61 Prozent sehen dabei aber die Leistungen der Ostdeutschen zu wenig gewürdigt. Und die Zahl derjenigen, die meinen, dass seit der Wende vielfach neues Unrecht geschaffen wurde, nahm um 11 Punkte auf 58 Prozent zu. 44 Prozent sehen sich in Deutschland als „Bürger zweiter Klasse“.
Der aktuelle Monitor zeige, „dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht“, sagte Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Sehr viele Menschen fühlten sich ungerecht behandelt. „Das kann niemanden verwundern, der die Realität im Niedriglohnland Sachsen zur Kenntnis nimmt.“
Auch die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe sieht durch die Umfrage bestätigt: „Sachsen hat ein massives Gerechtigkeitsproblem.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann sieht in den Ungerechtigkeiten die Ursachen für die derzeitige politische Situation. „Sie sind auch ein Grund für die immer noch besorgniserregenden menschenfeindlichen Einstellungen.“
Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Zais, mahnte bei der Staatsregierung „klare und zügige“ Entscheidungen an, „um endlich die „Rote Laterne“ im Bundesländervergleich der politischen Bildung abzugeben.