Berlin:Verfassungsschutz warnt vor Reichsbürgern

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Verfassungsschutz warnt mit einem Kurzfilm und einem Informations-Flyer vor den sogenannten Reichsbürgern. Diese Gruppe von Extremisten sei gefährlich, weil sie den deutschen Staat und seine Gesetze ablehne und oft gewalttätig sei, sagte der Berliner Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda in dem Film. Der Verfassungsschutz will so Empfehlungen zum Umgang mit den Reichsbürgern geben. Besonders Jobcenter, Gerichte, Gerichtsvollzieher und Polizisten hätten häufiger mit dieser Klientel zu tun und müssten entsprechend gewappnet sein.

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Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Verfassungsschutz warnt mit einem Kurzfilm und einem Informations-Flyer vor den sogenannten Reichsbürgern. Diese Gruppe von Extremisten sei gefährlich, weil sie den deutschen Staat und seine Gesetze ablehne und oft gewalttätig sei, sagte der Berliner Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda in dem Film. Der Verfassungsschutz will so Empfehlungen zum Umgang mit den Reichsbürgern geben. Besonders Jobcenter, Gerichte, Gerichtsvollzieher und Polizisten hätten häufiger mit dieser Klientel zu tun und müssten entsprechend gewappnet sein.

„Die Unberechenbarkeit der Reichsbürger macht sie so gefährlich“, sagte Palenda. „Hinzu kommt ihre hohe Waffenaffinität und die potenzielle Bereitschaft, mit Gewalt gegen andere Menschen vorzugehen.“ Die Reichsbürger hätten in jüngster Zeit viel Zulauf. Rund 400 seien es derzeit, darunter etwa 100 Rechtsextremisten. Der Kurzfilm und der Infoflyer können im Internet abgerufen werden. (www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz)

Reichsbürger gehen davon aus, dass das Deutsche Reich fortbesteht und erkennen daher die Bundesrepublik mit Grundgesetz, Behörden und Gerichten nicht an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von 10 000 Reichbürgern in ganz Deutschland aus - Tendenz steigend. Im Oktober 2016 hatte ein Reichsbürger in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Polizisten zum Teil schwer verletzt.

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